RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Parlamentarier biegen sich Strafgesetz zurecht

Die rumänischen Parlamentarier beweisen wieder einmal, dass sie alles mögliche für ihre Privilegien tun, besonders wenn es um Justiz geht.

Parlamentarier biegen sich Strafgesetz zurecht
Parlamentarier biegen sich Strafgesetz zurecht

, 11.12.2013, 14:46

Die rumänischen Parlamentarier haben erneut zu dem riesigen Imagedefizit des hiesigen Parlaments beigetragen. Sie versuchen sich in regelmä‎ßigen Abständen in einen Kokon zu wickeln, der sie vor den Ermittlungen der Justiz schützen soll. Mehrheiten im Parlament und die Parlamentsmitglieder selbst haben mehrmals gewechelt, doch diese Vorgehensweise blieb unverändert. Die Mitglieder des Juristischen Ausschusses der Abgeordnetenkammer haben am Montag bis Mitternacht an den Änderungen des Strafgesetzes gearbeitet. Am nächsten Morgen wurde das abgeänderte Strafgesetzbuch im Plenum mit einer bedeutenden Mehrheit und in höchster Eile gebilligt. Keine Anstrengung ist zu gro‎ß, wenn es um die eigenen Interessen geht.



Die bedeutendste Änderung ist, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbediensteten mehr sein werden. Damit kann gegen sie wegen Korruption, Bestechung und Interessenkonflikt nicht mehr strafrechtlich ermittelt werden, noch werden sie für erwiesene Taten bestraft werden können. Die Parlamentarier brachten Argumente und zwar, dass sie gewählt und nicht ernannt sind, dass sie keine Arbeitsverrtäge unterzeichnet haben, dass sie sich nicht der Rechte eines Staatsbediensteten erfreuen und dass sie keine Erbgüter verwalten. Mehr noch: Sie sagen, dass die Parlamentarier in keinem anderen demokratischen europäischen Land Staatsbedienstete seien.



Die Politikbeobachter bemerken aber, dass illegales Vorgehen oder Straftaten der Parlamentarier in den besagten Ländern nicht so weit verbreitet wie im Rumänischen Parlament seien. Die von der Nationalen Antikorruptionsdirektion (DNA) und der Integritätsbehörde (ANI) veröffentlichten Daten, zweier Institutionen, die somit um ihre Ermittlungsrechte amputiert werden, sind aussagekräftig in diesem Sinne. Gegen rund 30 Parlamentarier laufen Prozesse und andere wurden sogar in Strafsachen verurteilt, in denen die Antikorruptionsbehörde (DNA) ermittelt hatte. Gegen weitere 25 Parlamentarier wird von der Integritätsbehörde (ANI) wegen Interessenkonflikt ermittelt.



Der rumänische Staatschef Traian Băsescu nahm die Parlamentarier an die Kandare. Er verwies auf die Folgen des Vorgehens der Abgeordneten im künftigen Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Justiz in Rumänien, die Gegenstand des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) ist:



Die Änderung des Strafgesetzbuches bringt für die Politiker nur Vorteile und das wird niemand [in Europa] hinnehmen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird bestimmt eine Formulierung geben wie ‚es feht der politische Wille zur Bekämpfung der Korruption‘.“



Die Ansicht des Präsidenten teilt auch der Oberste Rat der Magistratur (CSM), das höchste Gremium der Richter und Staatsanwälte. Der CSM müsste laut Gesetz als Berater in jeder Änderung des Strafgesetzes Empfehlungen aussprechen, wurde aber nicht einmal zu Rate gezogen.

Bildungs- und Forschungsminister Daniel David
RRI Aktuell Freitag, 25 April 2025

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich

  RadioRomaniaInternational · Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich   Im Mittelpunkt der Regierungstagung standen die...

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich
Foto: Mediamodifier / pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 24 April 2025

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Die Weltbank prognostiziert, dass das Wachstum in den Schwellenländern Europas und Zentralasiens zwischen 2025 und 2026 auf 2,5 Prozent...

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen
Ambasadorul Germaniei la București, Peer Gebauer, alături de ministrul de Externe, Emil Hurezeanu / Foto: MAE.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland

Vor einem Jahr wurde ein neues Gesetz verkündet: Der 21. April ist nun offiziell der „Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und der...

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland
Sursa foto: Septimiu / pixabay.com
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Das Finanzministerium in Bukarest bekräftigt Rumäniens Verpflichtung, das Defizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts zum Jahresende zu...

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit
RRI Aktuell Dienstag, 22 April 2025

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn

„In diesen Momenten der Trauer und des Schmerzes spreche ich den katholischen Gläubigen in Rumänien und weltweit mein aufrichtiges Beileid aus,...

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn
RRI Aktuell Donnerstag, 17 April 2025

Christen bereiten sich auf Ostern vor

Die orthodoxen Christen bereiten sich auf das Osterfest vor – das Fest des Lichts und der Freude, das als das höchste Fest des Christentums...

Christen bereiten sich auf Ostern vor
RRI Aktuell Mittwoch, 16 April 2025

Warum Rutte jetzt Osteuropa besucht

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Dienstag überraschend die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine besucht – ein strategisch wichtiger Ort,...

Warum Rutte jetzt Osteuropa besucht
RRI Aktuell Mittwoch, 16 April 2025

Strategische Partnerschaft bekräftigt

Mit einer neuen Regierung unter dem Republikaner Donald Trump, der sich durch unerwartete Schritte auszeichnet, haben die Vereinigten Staaten im...

Strategische Partnerschaft bekräftigt

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company