RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Parlament wird ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz besprechen

Die Krise infolge der neuen Rekordkurse des Schweizer Franken hat rund 75.000 Rumänen schwer betroffen. Um ihnen zu helfen, beschloß das Bukarester Parlament, so schnell wie moglich ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz anzunehmen.

Parlament wird ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz besprechen
Parlament wird ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz besprechen

, 21.01.2015, 17:10

Rumänien gehört zu den wenigen Länder der Welt, die kein Gesetz über die Privatinsolvenz haben. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt ist neulich im Senat angenommen worden, und ab Mittwoch wird es im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer besprochen. Grund dafür war die jüngste Krise, die durch die Rekordkurse des Schweizer Franken entstanden war. Dadurch waren mehr als 75.000 Rumänen, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten, in finanzielle Schwierigkeiten geraten.



Die Liberale Partei (von der Opposition) hatte bereits das Einberufen einer au‎ßerordentlichen Parlamentssitzung beantragt, mit dem Zweck, ein Gesetzesprojekt anzunehmen, das den Rumänen mit Krediten in Schweizer Franken aus dieser schwierigen Situation helfen soll. Vor der Plenumsdebatte wird der Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments einen Bericht über das Gesetzesprojekt vorlegen. Alle politischen Parteien, sowohl von der Regierung als auch von der Opposition, waren einverstanden mit der Beschleunigung dieses Projekts.



Laut dem Vorsitzenden des Rechtsausschüsses, dem Konservativen Bogdan Ciuca (von der Regierungskoalition), gäbe es zur Zeit vier Gesetzesprojekte zu diesem Thema. Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss werden die besten Elemente dieser Projekte übernehmen und sie in ein einziges Gesetzesprojekt zusammenbringen. Dieses Projekt werde voraussichtlich nächste Woche im Plenum der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Bogdan Ciuca:



Mit etwas Anstrengung werden wir diesen Bericht am Dienstag in der Abgeordnetenkammer präsentieren können. Aus den vier existierenden Gesetzesprojekten werden wir ein einziges Projekt zusammenstellen. Drei Projekte werden abgelehnt, und die besten Elemente aus den abgelehnten Projekte werden Ergänzungen zum ausgewählten Gesetzesprojekt, das wir bearbeiten und finalisieren.”



Gheorghe Ialomitianu, Abgeordneter der Demokrat-Liberalen Partei (von der Opposition) und ehemaliger Finanzminister, meint, die Legislative könne den vom Höhenflug des Schweizer Franken schwer betroffenen Bürgern helfen — und zwar durch das schnelle Verabschieden des Gesetzes über die Privatinsolvenz. Er erklärte, wie das Gesetz die Kreditaufnehmer unterstützt, die ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen können, einschlie‎ßlich wenn sie ihre Arbeitsstelle verloren haben. Gheorghe Ialomitianu:



Erstens wird es in diesen Fällen keine Zwangsvollstreckung mehr geben. Die Kreditaufnehmer werden ihre Wohnungen nicht mehr verlieren und sie werden nicht mehr verpflichtet, die Raten zu diesen hohen Wechselkursen zu bezahlen. Zweitens wird auch eine direkte Neuverhandlung der Kredite zwischen Kunden und Banken möglich. Die natürlichen Personen werden ihre Raten je nach Zählungsfähigkeit entrichten können.“



Ferner untersucht der Finanz- und Bankenauschuss der Abgeordnetenkammer die Möglichkeit der Erweiterung eines Regierungsbeschlüsses vom letzten Jahr auf die Aufnehmer von Krediten in Schweizer Franken. Laut besagtem Regierungsbeschluss können die natürlichen Personen mit einem Bruttoeinkommen unter 2.200 Lei (umg. etwa 450 Euro) gewisse Steuerabzüge bei der Neuverhandlung der Kredite bekommen.



Die Bankkunden mit Krediten in Schweizer Franken forderten die Regierung auf, umgehend ein Gesetz zu verabschieden, wodurch die Banken diese Kredite in rumänischer Währung zu einem Kurs von 3,80 Lei für einen Franken berechnen sollten — dem Stand vor der Entscheidung der Notenbank in Bern — zuzüglich 20%, bei einem ähnlichen Zinssatz und ohne zusätzlichen Garantien.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company