Parlament startet Herbsttagung

Die Priorität der Herbsttagung sind das Rentengesetz und die Beendigung der Justizgesetze, die beim Verfassungsgericht angefochten wurden.

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Ştefan Stoica, 03.09.2018, 17:03

Die neue Sondertagung des Parlaments in Bukarest soll die Endform der Gesetze, die beim Verfassungsgericht angefochten wurden, sowie neue Gesetzprojekte bestimmen. Die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE hat sich als Priorität die Billigung eines neuen Rentengesetzes, die Abänderung der Gesetze für die Nationale Sicherheit, sowie das Adoptionsgesetz vorgenommen. Hinzu kommt die Endform der Justizgesetze, die von der Opposition und dem Staatschef beim Verfassungsgericht angefochten wurden, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, des Offshore-Gesetzes, das die Ausbeutung des Erdgases im Schwarzen Meer regelt. Der rumänische Staatspräsident hatte die Überprüfung des letzt erwähnten Gesetzes gefordert.

Die regierenden Parteien PSD und ALDE wollen weiterhin, dass der Rumänische Nachrichtendienst SRI dem Parlament die Art der Zusammenarbeitsprotokolle des Dienstes mit der Staatsanwaltschaft und anderen Institutionen erkläre. SRI und die Staatsanwaltschaft haben schon geantwortet, dass die Zusammenarbeitsprotokolle legal waren und sich besonders auf technische Sachen bezogen haben.

Die rechtsgerichtete Opposition gebildet aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Volksbewegungspartei beschäftigt sich unter anderen mit der Wiedereinführung der Wahl der Bürgrmeister in zwei Runden, der Abschaffung der Politikerpensionen, sowie mit der Reform des Gesundheitsystems. Die Opposition will, dass die Exekutive Erklärungen hinsichtlich der Gewalttaten vom 10. August, die während des Protestes der Diaspora ausgeübt wurden und der Art und Weise, in der die Exekutive die Krise der Ausbreitung der Schweinepest verwaltat hat, geben soll. Wir einnern daran, dass die Opposition den Einsatz der Kräfte gegen die Demonstranten als unverhältnismäßig schätzte.

Die Nationale Partei hat bekanntgegeben, sie werde erneut versuchen, das PSD – ALDE Kabinett durch Misstrauensantrag zu stürzen.

Die Herbsttagung des Parlaments beginnt aus der Perspektive des politischen Dialogs gar nicht gut. Im Innernen der politischen Parteien herrscht ebenfalls keine Ruhe. Das jungste Treffen der Leitung der Sozialdemokratischen Partei brachte ans Licht die Spaltung zwischen dem autoritären PSD-Chef Liviu Dragnea und der Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea, die ganz offen die Leistung der treuen Mitarbeiterin von Dragnea, der Innenministerin Carmen Dan, vom 10. August kritisiert hat. Die Spannungen in der Sozialdemokratischen Partei bringen die Opposition in einer günstigeren Lage.

Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban wird ebenfalls von der Partei bestritten. Einige bahaupten, er könne nicht die Anti-PSD Front führen. Die Mitglieder der Opposition aktionieren leider einzeln. Der Mangel an Alternative gibt der Sozialdemokratischen Partei die notwendige Zeit, die inneren Probleme zu regeln.