Parlament: Prioritäten der zweiten Sitzungsperiode

Die zweite Sitzungsperiode des Parlaments bringt einige wichtige Gesetzesvorlagen auf den Tisch der rumänischen Senatoren und Abgeordneten.

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Daniela Budu, 04.09.2023, 13:57

Die zweite ordentliche parlamentarische Sitzungsperiode des Jahres wurde am Montag in Bukarest eröffnet. Die Priorität liegt neben der Verantwortung der Regierung für ein Gesetz, das Steueränderungen und Verwaltungsreformen beinhaltet, bei der Einführung eines neuen Rentengesetzes und einer härteren Bestrafung von Fahrern, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss unterwegs sind, so Premierminister Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD. Wir wissen, dass es im alten Rentengesetz viele Ungleichheiten gibt. Wir haben weiterhin Renten in Höhe von 1.500 Lei (300 €) sowie von 30.000 bis 40.000 Lei (6–8.000 €). Es wurde von uns auch ein Gesetz diskutiert, welches sowohl Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug als auch zur Verbesserung der kommunalen Verwaltung beinhaltet, sowie Ma‎ßnahmen zur Reduzierung des Defizits gegenüber dem Vorjahr.“

Der Premierminister versuchte kürzlich in Brüssel, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass die Bukarester Regierung in der Lage ist, in diesem Jahr ein neues Haushaltsdefizit zu erreichen, das einen Prozentpunkt über dem von 4,4 % liegt, um die Hilfen für die Nachbarländer Ukraine und Moldau zu decken. Auch der nationale Aufbau und Resilienz Plan und die Sonderrenten standen im Mittelpunkt der jüngsten Verhandlungen. Die Regierungsparteien kündigten an, dass ein neues Rentengesetz die Ungleichheit im System beseitigen soll. Die rumänischen Verfassungsrichter haben das Dokument zur Reform der Sonderrenten für teilweise verfassungswidrig erklärt, obwohl die Änderungen im nationalen Aufbau und Resilienzplan notwendig sind. Die Opposition kündigt einen Misstrauensantrag an, falls das Steuer- und Haushaltspaket angenommen wird. USR-Chef Cătălin Drulă ist überzeugt, dass eine Steuererhöhung nicht praktikabel ist. Ciolacu ist bereit, Rumäniens Wirtschaft zu zerstören. Er hat das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Die Unternehmen klagen, weil sie keine Aufträge mehr bekommen. Er möchte die Steuern erhöhen und Investoren aus Rumänien vertreiben. Warum? Um die Rechnungen für die Haushaltsdebakel zu begleichen?“

Die rumänische Regierung versicherte in Brüssel, dass Rumänien ein glaubwürdiger, verantwortungsvoller und vor allem fairer Partner des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments sei. Die rumänische Regierung diskutiert weiterhin mit europäischen Beamten über die Neuverhandlung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, wobei die Grundsätze, die der Premierminister bei seinen Treffen in Brüssel aufgestellt hat, berücksichtigt werden. Sobald die Europäische Kommission auch Taten sieht, wird sie dem Europäischen Rat eine Neuverhandlung des Haushaltsdefizits vorschlagen, die es Bukarest ermöglichen wird, ein höheres Defizit zu erreichen. Eine Entscheidung über den neuen Prozentpunkt könnte bis Ende des Jahres getroffen werden.