RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Parlament nimmt umstrittenes Rentengesetz an

In Rumänien hat das Parlament das neue Rentengesetz für den öffentlichen Sektor verabschiedet – die Entscheidungsbefugnis lag in diesem Fall bei der Abgeordnetenkammer. Im Plenum gab es keine Gegenstimmen, dennoch kritisiert die Opposition das Dokument.

Parlament nimmt umstrittenes Rentengesetz an
Parlament nimmt umstrittenes Rentengesetz an

, 27.06.2019, 17:00

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat das neue Rentengesetz für Staatsbedienstete angenommen, sie hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Zuvor musste der Gesetzestext umgeschrieben werden, da das Verfassungsgericht mehrere Absätze als verfassungswidrig bezeichnet hatte.



In dem Dokument ist eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunkts vorgesehen: von umgerechnet 265 Euro am 1. September dieses Jahres bis auf circa knapp 400 Euro im Jahr 2021. Ab 2022 wird dieser Referenzbetrag jährlich an die Inflation angepasst, hinzu kommen laut dem Entwurf 50% des reellen Anstiegs des durchschnittlichen Bruttogehalts. Die Mindestrente wird aufgrund des Mindestbruttolohns des entsprechenden Jahres berechnet.



Personen mit einem Erwerbsleben von mindestens 15 Jahren erhalten 45% des landesweit geltenden Mindestbruttogehalts, für jedes zusätzliche Arbeitsjahr wird 1% des Gehalts hinzugefügt. Dasselbe gilt auch für Personen mit einem Erwerbsleben zwischen 10 und 15 Jahren, allerdings erhalten sie nur 40% des Mindestbruttogehalts.



Au‎ßerdem werden laut dem neuen Rentengesetz alle zusätzlichen Einkommen berücksichtigt, für die Rentenbeiträge gezahlt wurden: Zulagen, sogenannte globale Zuschläge und Prämien aller Art. Wenn nach der Neuberechnung nach der Vorlage aller Belege eine niedrigere Rente herauskommt, wird der ursprünglich berechnete Rentenwert um 10% erhöht. Schlie‎ßlich werden wie bisher vier Rentenkategorien genannt: die reguläre Rente bei Erreichen des Renteneintrittsalters, die Frührente, die Invalidenrente und die Hinterbliebenenrente.



Man habe mit der Annahme des neuen Gesetzes für Ordnung im System gesorgt, sagen Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE. Nach deren Umsetzung würden keine Renten niedriger ausfallen, versichern sie. Das Standard-Renteneintrittsalter werde beibehalten wie Ex-Arbeitsministerin und PSD-Abgeordnete Lia Vasilescu erklärte.



Es ist ein Gesetz, das die Renten erhöht und nicht zu einer Verarmung der Rentner führt. Ich habe beobachtet wie so mancher die Annahme des Gesetzes hinauszögern wollte, aber es ist wichtig, dass ein Teil der zusätzlichen Einkommen des Staates an die Bevölkerung weitergegeben wird.



Die Opposition glaubt indes, dass die Ungleichgewichte im System dadurch nicht aufgehoben werden. Abgeordneter Dan Vălceanu, Mitglied der grö‎ßten Oppositionspartei PNL, erklärt:



Sie haben gesagt, dass es für alle Rentner vorteilhaft sein wird und sie alle höhere Renten beziehen werden. Das ist aber nicht so, das Gesetz führt dazu, dass diejenigen, die unter schweren Bedingungen gearbeitet haben, eine noch niedrigere Rente beziehen und bestraft werden. Das Gesetz ist auch zum Nachteil derjenigen, die länger erwerbstätig waren und jetzt keine erhöhten Renten beziehen.“



Kritiker des neuen Rentengesetzes behaupten zudem, es handele sich bei der Ma‎ßnahme um eine Wahlkampf-Strategie.

foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
Gaze-Energie-magnascan-pixabay-com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Oktober 2024

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Energieminister Sebastian Burduja versichert, dass Rumäniens Gasvorkommen überfüllt seien und das Land den Winter ohne Importe überstehen könne....

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company