RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Parlament nimmt Tätigkeit wieder auf

Das Bukarester Parlament nimmt am kommenden Mittwoch seine Aktivität wieder auf. Demnächst stehen Debatten an, die für reichlich Zündstoff in der Regierungskoalition sorgen könnten.

Parlament nimmt Tätigkeit wieder auf
Parlament nimmt Tätigkeit wieder auf

, 30.01.2023, 14:54



RadioRomaniaInternational · Rumänisches Parlament nimmt Tätigkeit wieder auf



Im Vergleich zu den normalsterblichen Beschäftigten in der rumänischen Gesellschaft hatten die Politiker einen ungewöhnlich langen Urlaub über die Feiertage. Die Winterpause begann bereits vor Weihnachten, am 14. Dezember 2022, und wird erst am Mittwoch, dem 1. Februar 2023, enden. Somit kehren die Bukarester Senatoren und Abgeordneten zur ersten Parlamentssitzung des Jahres an die Arbeit zurück.



Zu ihren Prioritäten gehören laut Presseberichten heikle Gesetzesentwürfe, wie der über die Spezialrenten, die das Gehalt während der aktiven Zeit nicht mehr übersteigen dürfen, oder Vorschläge zur Änderung des Bildungsgesetzes, über die sich die Parteien der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR noch nicht einigen konnten. Das Gesetz über die voruniversitären Bildungseinrichtungen und das Hochschulgesetz werden derzeit noch von den Bildungsexperten der drei Parteien analysiert.



Beide Gesetze sind Teil des Projekts Bildungsstandort Rumänien“, das vor fast 10 Jahren von Staatschef Klaus Johannis ins Leben gerufen worden war und immer noch im Entwurfsstadium ist. Nach dem von den politischen Entscheidungsträgern festgelegten Zeitplan sollten die Gesetze im Februar von der Regierung verabschiedet werden und dann im März dem Parlament zur Debatte und anschlie‎ßenden Annahme vorgelegt werden. Doch darüber herrscht Uneinigkeit in der Koalition. Der PSD-Senator Vasile Dîncu erklärte kürzlich, er habe den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, gebeten, sich in der Koalition für die Verlängerung der Frist für die Vorlage der Bildungsgesetze stark zu machen, um weitere Konsultationen zu ermöglichen. Ionuț Stroe, der Sprecher der National-Liberalen Partei (PNL), die nach wie vor dem Staatspräsidenten nahe steht, besteht hingegen auf die Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans.



Ein weiterer Gesetzesentwurf, über den diskutiert und abgestimmt werden soll, betrifft die Dienstaltersrenten für verschiedene Nutznie‎ßer, darunter Richter und Staatsanwälte, Hilfskräfte der Gerichte und Militärangehörige. Im Vorfeld der Wahlen 2024 steht auch ein Gesetzentwurf über eine Frauenquote in der Politik zur Abstimmung im Parlament an; damit soll sichergestellt werden, dass mindestens ein Drittel der Kandidaten auf den Listen für die Parlaments- und Kommunalwahlen Frauen sind.



Für Zoff in der Koalition könnte auch die geplante Rochade der Liberalen und Sozialdemokraten sorgen, d.h. die Rotation der Ministerpräsidenten und der Austausch von Ministerien zwischen den beiden Parteien. Laut Koalitionsprotokoll soll dieser Wechsel Ende Mai stattfinden, wenn der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu den Liberalen Nicolae Ciucă als Regierungschef ablöst und der letztere den Vorsitz im Senat übernimmt, der zurzeit von seiner Parteikollegin Alina Gorghiu kommissarisch wahrgenommen wird. Die Liberalen bestehen darauf, dass das Protokoll buchstabengetreu eingehalten wird, während die Sozialdemokraten die Ressorts behalten möchten, in denen die bisherigen Amtsinhaber nach Auffassung der PSD gute Arbeit geleistet haben, so etwa Sorin Grindeanu im Verkehrsministerium oder Adrian Câciu im Finanzministerium.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company