RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Parlament in Bukarest soll über umstrittene Justizreform debattieren

Vergangene Woche hat ein Sonderausschuss des Parlaments über die Abänderung einiger wichtiger Gesetze im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung beraten. Nun sollen die umstrittenen Vorschläge dem Parlament vorgelegt werden.

Parlament in Bukarest soll über umstrittene Justizreform debattieren
Parlament in Bukarest soll über umstrittene Justizreform debattieren

, 04.12.2017, 17:03

Die linksorientierte Regierung in Bukarest will Gesetze im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung abändern. Über die neuen Gesetzentwürfe wird das Plenum des Parlaments diese Woche debattieren. Die Abänderungen werden von Leitern der bedeutendsten Institutionen aus dem Bereich Justiz, von der Zivilgesellschaft sowie von der bürgerlichen Opposition kritisiert.




Der erste Abänderungsvorschlag der Justizgesetze geht den Status der Richter und Staatsanwälte an und wurde der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staatschef die Ernennung der Staatsanwälte und Richter nicht mehr ablehnen kann, dass die Staatsanwälte von ihren Vorgesetzten, einschlie‎ßlich des Justizministers, kontrolliert werden sowie dass Richter und Staatsanwälte jährlich bestätigen müssen, dass sie keine verdeckten Mitarbeiter von Geheimdiensten seien. Der parlamentarische Sonderausschuss zur Abänderung der Justizgesetze hatte ebenfalls die Artikel betreffend die Verantwortung der Richter und Staatsanwälte formuliert. Laut besagten Artikel müssen sich diese im Falle eines Justizirrtums zivilrechtlich, strafrechtlich und disziplinarisch verantworten. Die Richter und Staatsanwälte müssen jedoch den Schadenersatz nicht selbst erbringen. Diese Bestimmung wurde abgelehnt. Der Sonderausschuss diskutiert weiter über die anderen zwei Entwürfe, die die Organisierung und die Befugnisse des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte angehen. Die amerikanische Diplomatie hatte ihre Besorgnis geäu‎ßert, dass das Parlament eine Gesetzgebung verabschieden möchte, die den Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnte.




Die Reform, die im Bereich Justiz von der PSD-ALDE-Koalitionsregierung gefördert wird, sorgte auch in der Zivilgesellschaft für Entsetzen. In den rumänischen Gro‎ßstädten wird seit Wochen am Wochenende protestiert. Als Antwort darauf erklärte die Sozialdemokratische Partei (PSD), sie werde im ganzen Land Demonstrationen gegen den sogen. illegitimen Parallelstaat“ organisieren. Politikbeobachter sind der Auffassung, es sei ein propagandistisches Konzept, womit die PSD ihrer Wählerschaft nahelegen wolle, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die umstrittene Justizreform von geheimen Kreisen gefördert werde, um die amtierende Regierung, die demokratisch gewählt wurde, durch illegale und unmoralische Mittel zu stürzen. Es sei nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokratische Partei auf zweifelhafte Formulierungen aus der PR-Sprache und auf nicht fundierte Anschuldigungen zurückgreife, um die Realität verzerrt darzustellen, meinen unabhängige Kommentatoren. Dazu gehören etwa die mutma‎ßliche, aber nie erwiesene Einmischung des amerikanischen Milliardärs ungarischer Herkunft George Soros in die Innenpolitik des Landes oder die ebenso wenig belegbare Unterstützung der Proteste durch die multinationalen Unternehmen.

9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
Marcel Ciolacu si
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA
RRI Aktuell Mittwoch, 13 November 2024

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem...

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr
RRI Aktuell Dienstag, 12 November 2024

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten...

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company