Parlament bespricht die Verschiebung der Parlamentswahl aufs Frühjahr 2021
Initiatoren der Gesetzesvorlage begründen den Schritt mit dem deutlichen Anstieg der Covid 19-Neuinfektionen und der Überlastung des schwachen Gesundheitssystems Rumäniens.
Leyla Cheamil, 05.10.2020, 14:30
Diese Woche bespricht das Parlament in Bukarest den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Komunalwahlen am Ende vergangener Woche und die Abschaffung der Steuern in der Gastwirtschaft. Einen weiteren Themenschwerpunkt auf der aktuellen Agenda der Legislative in Bukarest bildet der Gesentzentwurf bezüglich der Verschriebung der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahl aufs Frühjahr 2021. Der unabhängige Abgeordnete Adrian Dohotaru hat dem Senat eine Gesetzesvorlage eingereicht, in der die Verschiebung der Legislativwahl auf den 14. März gefordert wird. Das ehemalige Mitglied der Union Rettet Rumänien begründet den Schritt mit dem deutlichen Anstieg der Covid 19-Neuinfektionen und der Überlastung des schwachen Gesundheitssystems Rumäniens. Laut dem besagten Gesetzentwurf, soll die Frist für die Organisation der nächsten Legislativwahlen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des aktuellen Mandats liegen. Das Mandat der gegenwärtigen Legislative läuft am 20.
Dezember aus. Auch der Vorsitzende der Sozial-Demokraten aus der Opposition Marcel Ciolacu, die die Mehrheit im Parlament haben, sagte seinerseits, dass seine Partei die Initiative unterstützen würde, sollte das Parlament darüber abstimmen. Der liberale Premier Ludovic Orban erklärte hingegen, dass jeder Versuch, das Mandat der aktuellen Legislative zu verlängern, negative Folgen für das Land haben könnte. Sollten die geltenden Gesundheitsschutzvorschriften strikt eingehalten werden, würde der Wahlkampf das Risiko der Ausbreitung des Virus nicht erhöhen, so Ludovic Orban. Die Liberalen werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um eine neue Legislative zu wählen, die „ein getreuer Spiegel der politischen Optionen der Bürger“ sein wird, fügte Orban hinzu.
Auf der Agenda des Parlaments steht diese Woche ein weiteres umstrittenes Thema: der mutmaßliche Wahlbetrug, der dazu führte, dass einige Parteien die Wiederholung der Kommunalwahlen forderten. Diesbezühlich hat die Zentrale Wahlbehörde in der Hauptstadt Bukarest die erneute Auszählung der Stimmen in den Bezirken 1 und 5 abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der mutmaßlichen Wahlfälschung. Auf der Agenda der Legislative steht auch der Gastbetrieb, der von der Corona-Krise stark betroffen wurde. Im Parlament soll der Vorschlag besprochen werden, dass in diesem Sektor der Wirtschaft die Steuern für Unternehmen und Angestellte bis Ende des Jahres 2022 abgeschafft werden.
