Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.
Experten des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank sind wieder in Bukarest eingetroffen. Die Aufwertung des Schweizer Franken und der Gesetzentwurf zur Privatinsolvenz gehören zu den Gesprächsthemen.
26 Jahre nach dem Fall der Diktatur versuchen die Rumänen mit dem hintergelassenen Erbe des Kommunismus zurechtzukommen.
Das neue Arbeitsgesetzbuch ist nach der Erlassung durch den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis am 25. Januar in Kraft getreten.
Hunderte Gegner der Kommunisten sind in Chişinău auf die Straße gegangen, um die Bildung einer glaubwürdigen europäischen Koalition zu fordern. Dieses Ziel ist nun aber schwer zu erreichen, nachdem die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind.
Fast täglich erscheinen in Rumänien Nachrichten über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mutmaßlich bestechliche Staatsdiener.
Die Aufwertung des Schweizer Franken bringt in Rumänien Schuldner unter Druck, die ihre Kredite nun zu deutlich ungünstigeren Wechselkursen zurückzahlen müssen als bei der Kreditaufnahme erwartet
Das Gesetz zur Cyber-Sicherheit wurde für verfassungswidrig befunden. Es handelt sich dabei um die dritte Rechtsnorm des sogenannten Big Brother Pakets“, die die Vorschriften des Grundgesetzes verletzt, so das Rumänische Verfassungsgericht.
Lettland hat im Januar turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – eine Premiere für das Land. Das hindert die Balten nicht, sich ambitionierte Ziele zu setzen.
Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat im Dezember die Eilverordnung der Regierung, aufgrund derer Kommunalpolitiker nach ihrer Wahl die Partei wechseln durften, als verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat das Gericht auch seine Begründung bekanntgegeben.
Die Krise infolge der neuen Rekordkurse des Schweizer Franken hat rund 75.000 Rumänen schwer betroffen. Um ihnen zu helfen, beschloß das Bukarester Parlament, so schnell wie moglich ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz anzunehmen.
Wenige Tage nach den Terrorangriffen in Paris und den landesweiten Razzien in Belgien führten die EU-Außenminister in Brüssel unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen Beratungen über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf.
In Rumänien nimmt sich die Politik – Regierung und Parteien - der Situation an, die die neuen Rekordkurse des Schweizer Franken verursacht haben. Für rund 75.000 Familien sind die Raten um 20% gestiegen. M
Nach den Terroranschlägen in Paris drängen die rumänischen Behörden verstärkt auf eine schärfere Rechtslage im Bereich der Sicherheit – uzw. auch der digitalen Sicherheit.
Der rumänische Gesetzesausschuss für die Wahl des Landespräsidenten und zur Einführung der Brief- oder Internetwahl für die im Ausland lebenden Rumänen bespricht einen Entwurf in diesem Sinne.
