Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Gerichtsverfahren betreffend den gewalttätigen Einsatz von Bergarbeitern vom Schiltal (die sog. Mineriade“) vom 13.-15. Juni 1990 in Bukarest wiedergeöffnet wurde.
NATO will die militärische Präsenz an ihrer Ostflanke stärken. Die neuen Einheiten der Allianz sollen in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien stationiert werden.
Rumänien hat die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes anerkannt und schloss sich somit anderen siebzig Staaten an, die ihrerseits die Unterwerfungserklärung abgegeben haben.
Ist Elena Udrea das Opfer der Geheimdienste, so wie sie behauptet, oder ein wichtiger Knoten eines wirtschaftlich-politischen Verbrechernetzwerks, so wie sie die Staatsanwälte vorstellen?
Im März wird ein Jahr seit dem Ausbruch in der Ukraine der schwersten europäischen Sicherheitskrise nach dem Kalten Krieg, wie diese von Analytikern eingestuft wird, verzeichnet. Bukarest ist um die dortigen Rumänischstämmigen besorgt.
Der Haushaltsausschuss des Bukarester Parlaments hat die Beratungen über Kredite in Femdwährungen wiederaufgenommen, in dem Kontext eines Gesetzesprojektes zum Schutz der Verbraucher gegen Kursschwankungen.
Zu Beginn der neuen Tagungszeit des Parlaments setzt die rumänische Regierung zwölf Prioritäten. Dazu gehören das Gesetz zur Privatinsolvenz und eine neue Gesetzgebung, die die Bekämpfung der Steuerhinterziehung erleichtert.
In Rumänien scheint kein Prominenter mehr vor den Mühlen der Justiz sicher zu sein. Haus- und Firmendurchsuchungen, Anklageerhebungen, Festnahmen, Urteile in Korruptionsverfahren – das alles gehört nun zum Alltag.
Mit dem Beginn der neuen Tagunszeit des Bukarester Parlaments am Montag werden die Debatten über heiße Themen der rumänischen Politik wiederaufgenommen.
Die sogenannte Gesundheitskarte wird ab gestern in Rumänien eingesetzt. Allerdings ist die elektronische Krankenversicherungskarte erst ab dem 1. Mai verbindlich.
Politiker, Beamte und Geschäftsleute geraten in Rumänien reihenweise wegen Korruption ins Visier der Justiz. Unter Korruptionsverdacht steht wegen Geldwäsche und Falschangaben in ihrer Vermögensoffenlegung die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat an der Tradition seiner Vorgänger festgehalten und sich zu Jahresanfang mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern getroffen, um die Leitlinien der rumänischen Außenpolitik zu erläutern.
Rumänien habe wesentliche Fortschritte bei der Justizreform gemacht, stellt die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Bericht zur rumänischen Justiz fest. Scharfe Kritik übt Brüssel hingegen an dem Bukarester Parlament.
Knapp drei Monate nach dem organisatorischen Debakel der letzten Präsidentschaftwahlen in Rumänien, bei denen viele Rumänen im Ausland ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen konnten, zieht die Politik Konsequenzen.
Der Rücktritt des Nachrichtendienstchefs George Maior hat am Dienstag die Beobachter der rumänischen Politik überrascht. Sie meinen, diese ware auf die Abweisung eines Gesetzepakets für die Sicherheit durch das Rumänische Verfassungsgericht zurückzuführen
