Am Montag ist der neue moldauische Premierminister Chiril Gaburici in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union und der NATO zu Gesprächen zusammengekommen.
Finanzminister Darius Vâlcov hat am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen sein Amt aufgegeben. Dem ehemaligem Bürgermeister von Slatina wird vorgeworfen, Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen Euro angenommen zu haben.
Trotz der Bemühungen der Behörden, wird Rumänien, auch mehr als 7 Jahre nach seinem EU-Beitritt, mit Problemen in der Absorption von gemeinschaftlichen Geldern konfrontiert. Die Exekutive behauptet, die Lage habe sich beträchtlich verbessert.
Und falls sie nicht gestorben sind, dann ermitteln sie noch heute: die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA. Die aktuellsten Korruptionsfälle betreffen einen ehemaligen Verfassungsrichter und einen Abgeordneten mit Immunität.
Die rumänische Regierung will unbedingt noch in diesem Jahr das neue Steuergesetzbuch und die neue Steuerverfahrensordnung in Kraft setzen.
Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, die einen offiziellen Besuch in Bukarest unternimmt, diskutierte mit Fachverantwortlichen über den Verkehrsmasterplan Rumäniens für die nächsten 7 Jahre.
Das rumänische Verteidigungsministerium legte in Bukarest seine Bilanz des letzten Jahres vor.
Der Minister traf sich in Bukarest mit Staatspräsident Klaus Johannis, Ministerpräsident Victor Ponta und mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu.
Călin Goia (Leadsänger), Oliver Sterian (Schlagzeug), Valeriu Ionescu (Bassgitarre), Gabi Constantin (Gitarre), Adrian Cristescu (Keyboards) – kurzum die Pop-Rock-Band Voltaj“ wird Rumänien in Wien beim Eurovision Song Contest (ESC) vertreten.
Die rumänische Justiz kämpf verstärkt gegen Korruption. Neulich wurden spektakuläre Verhaftungen bekanntgemacht und enge Verwandte der Politiker geraten auch ins Visier der Korruptionsermittler.
Im Plenum der Abgeordnetenkammer wurde am Mittwoch das Gesetz zur Cyber-Sicherheit Rumäniens abgewiesen. Drei parlamentarische Ausschüsse beschlossen, einen gemeinsamen Bericht zur Abweisung des besagten Gesetzes zu erarbeiten.
Die Republik Moldau gilt unter den ehemaligen Sowjetrepubliken als Musterschüler. Jetzt will sie, dass das international auch anerkannt wird – auch durch eine Neugestaltung der EU-Nachbarschaftspolitik und der Ostpartnerschaft.
Seit Mittwoch liefert Rumänien Erdgas an die Republik Moldau, um so die Abhängigkeit des Nachbarlandes von russischen Energieimporten zu verringern.
Als Ausdruck des Einvernehmens zwischen der Regierung und der Opposition, was in der rumänischen Politik sehr selten vorkommt, wurde der liberale Europa-Abgordnete Eduard Hellvig für die Leitung des Rumänischen Nachrichtendienstes validiert.
Die jüngsten Eurostat-Angaben belegen, dass die Arbeitslosenquote und die Inflation in der EU zu Jahresbeginn deutlich gesunken seien.
