Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz als wahlpopulistisch bezeichnen.
Mehrere politische Parteien in Rumänien haben an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen am 11. Dezember vorgestellt.
Aufgrund von dichtem Nebel ist es am Samstagvormittag zu einer Massenkarambolage auf der A2 zwischen Bukarest und Constanţa gekommen. Etwa 30 Fahrzeuge, darunter zwei Kleinbusse, waren verwickelt worden.
Die Digitalisierung soll den Austausch zwischen Staat und Bürger vereinfachen und die Korruption reduzieren.“ Dies sagte Präsident Klaus Iohannis bei der Eröffnung des Internationalen Forums Digitales Rumänien“.
In Rumänien hat die Militärstaatsanwaltschaft in der Strafakte zur Revolution von 1989 das Strafverfahren gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Bukarester Regierung glaubt, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung verschiedener Steuer, die von dem Parlament vorgeschlagen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden.
Fast hatte es danach ausgesehen, dass der Kandidat der prorussischen Sozialisten, Igor Dodon, die Präsidialwahlen in der Republik Moldau schon im ersten Wahlgang für sich entschieden hat - doch über Nacht sank sein Stimmanteil auf unter 50 Prozent.
Die Parteien und die unabhängigen Kandidaten, die einen Sitz in der Abgeordnetenkammer und im Senat wollen, haben ihre Kandidaturen abgelegt. Diese können bis zum 7. November angefochten werden.
Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat angekündigt, dass die Führer der belgischen Regionen Einvernehmen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada erzielt haben. Das Dokument war von der Regierung der Region Walonien blockiert worden.
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die Beziehung Bukarests zu Berling gelobt. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens und die Investitionen sind beträchtlich.
Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen immer mehr Länder zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen. Das angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer. Die Erklärung fiel bei einem Treffen in Brüssel.
Trotz heftiger Kritik seitens der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten hat die Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments am Dienstag den Gesetzentwurf über die Aufhebung von 102 Gebühren, darunter auch die Radio-TV-Gebühr, angenommen
In einer Zeit, in der die Medien vorrangig jenen Politikern viel Aufmerksamkeit schenken, die im stetigen Wahlkampf zu sein scheinen, ist der 95. Geburtstag des letzten König Rumäniens fast unbemerkt vergangen.
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau stellen einige Beobachter eine mögliche Änderung der Verhältnisse in der ex-sowjetischen Republik fest.
Die Sozialdemokratische Partei schlägt vor den Parlamentswahlen im Dezember ein Gesetzespaket vor. Darunter das Gesetz für die Abschaffung der Rundfunksteuer, das massiv kritisiert wird.
