In Rumänien hat die Militärstaatsanwaltschaft in der Strafakte zur Revolution von 1989 das Strafverfahren gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Bukarester Regierung glaubt, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung verschiedener Steuer, die von dem Parlament vorgeschlagen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden.
Fast hatte es danach ausgesehen, dass der Kandidat der prorussischen Sozialisten, Igor Dodon, die Präsidialwahlen in der Republik Moldau schon im ersten Wahlgang für sich entschieden hat - doch über Nacht sank sein Stimmanteil auf unter 50 Prozent.
Die Parteien und die unabhängigen Kandidaten, die einen Sitz in der Abgeordnetenkammer und im Senat wollen, haben ihre Kandidaturen abgelegt. Diese können bis zum 7. November angefochten werden.
Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat angekündigt, dass die Führer der belgischen Regionen Einvernehmen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada erzielt haben. Das Dokument war von der Regierung der Region Walonien blockiert worden.
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die Beziehung Bukarests zu Berling gelobt. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens und die Investitionen sind beträchtlich.
Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen immer mehr Länder zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen. Das angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer. Die Erklärung fiel bei einem Treffen in Brüssel.
Trotz heftiger Kritik seitens der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten hat die Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments am Dienstag den Gesetzentwurf über die Aufhebung von 102 Gebühren, darunter auch die Radio-TV-Gebühr, angenommen
In einer Zeit, in der die Medien vorrangig jenen Politikern viel Aufmerksamkeit schenken, die im stetigen Wahlkampf zu sein scheinen, ist der 95. Geburtstag des letzten König Rumäniens fast unbemerkt vergangen.
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau stellen einige Beobachter eine mögliche Änderung der Verhältnisse in der ex-sowjetischen Republik fest.
Die Sozialdemokratische Partei schlägt vor den Parlamentswahlen im Dezember ein Gesetzespaket vor. Darunter das Gesetz für die Abschaffung der Rundfunksteuer, das massiv kritisiert wird.
Am vergangenen Wochenende gingen die Anhänger der Vereinigung Rumäniens mit dem benachbarten Moldawien erneut auf die Straße.
Bis vor kurzem endeten die Strafverfahren in Rumänien, und vor allem die großen Korruptionsprozesse, mit einer Verurteilung die als ausreichend angesehen wurde. Jetzt nehmen sich die Justizbehörden vermehrt zusäztliche Maßnahmen vor.
EU Staats- und Regierungschefs sind für zwei Tage in Brüssel zusammengekommen um über Migration, die Beziehungen mit Russland, sowie über das Wirtschafts- und Handelsabkommen EU–Kanda zu sprechen.
Rumänien und Bulgarien bedingen die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada durch die Liberalisierung des Visawesens für ihre Bürger.
