Der EU‑Haushaltsentwurf für den Zeitraum 2028–2034, der von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, hat im Europäischen Parlament Unmut ausgelöst, das damit droht, ihn nicht zu verabschieden.
Rumänien überarbeitet seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan. Mehrere Projekte im Milliardenwert werden gestrichen – doch laut Regierung gehen dabei keine EU-Gelder verloren.
Das Parlament Rumäniens hat am Montag in einer Sondersitzung den Misstrauensantrag der populistischen und ultranationalistischen Opposition gegen die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR abgelehnt. Der Antrag war von der Partei AUR eingebracht und von Abgeordneten der Parteien S.O.S. România, POT sowie von fraktionslosen Parlamentariern unterstützt worden. Die AUR hatte diesen Schritt unternommen, nachdem die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Regierung die Vertrauensfrage für ein erstes Paket an fiskalischen Maßnahmen gestellt hatte, das den Abbau des Haushaltsdefizits sichern soll – Rumänien verzeichnet mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts derzeit das größte Defizit in der Europäischen Union.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat eine neue Zusammensetzung und erstmals einr Frau an der Spitze. Die Richter wählten ihre Kollegin Simina Tănăsescu, die 2019 vom damaligen Staatspräsidenten Klaus Iohannis zur Verfassungsrichterin berufen worden war, mit Mehrheit zur Präsidentin des Gerichts.
Die rumänische Regierung will mit Sparmaßnahmen und Steuerreformen das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Doch der Widerstand wächst – von den Gewerkschaften bis zur Opposition im Parlament.
Finanzminister Alexandru Nazare gibt bekannt, dass Rumänien den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens von Investoren und europäischen Partnern unternommen hat.
Rumänien steht wegen seines hohen Haushaltsdefizits unter Druck – von Brüssel, von den Märkten und von den Ratingagenturen. Jetzt zieht die Regierung die Reißleine und bringt ein erstes Sparpaket ins Parlament – mit einschneidenden Maßnahmen.
Rumänien steht vor tiefgreifenden Sparmaßnahmen. Die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan will das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff bekommen – mit Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Reformen im öffentlichen Sektor. Doch die Kritik ist groß.
Die Ausgabe 2025 des Internationalen Theaterfestivals Sibiu, eines der weltweit bedeutendsten Kunstereignisse, endete am Sonntag, einem Tag, an dem die Straßen der transsilvanischen Stadt zum letzten Mal in dieser Ausgabe von Paraden, Akrobaten, Tänzern und Feuershows belebt wurden.
Die angekündigten Kürzungen bei den Bildungsstipendien sorgen weiter für Diskussionen – sowohl im Hochschulbereich als auch bei Schülerstipendien. Studierende protestieren, Minister und Präsident verteidigen die Pläne.
Beim NATO-Gipfel in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben gedrängt – und bekam, was er wollte. Auch Rumänien zog mit. Präsident Nicușor Dan äußerte sich zur neuen Zielvorgabe, zur Lage in der Schwarzmeerregion und zu seinen Gesprächen mit US-Vertretern.
Die rumänische Regierung ist entschlossen, die öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen und eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu betreiben - so lautet die Botschaft von Premier Ilie Bolojan beim Treffen mit Vertretern der Ratingagentur Fitch am Mittwoch.
Gesetzgeber ernennt auch zwei neue Verfassungsrichter
Die Minister der neuen Regierung in Bukarest unter der Führung des Liberalen Ilie Bolojan geben ihre Prioritäten für diese Legislaturperiode bekannt.
In Rumänien hat die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan ihre Arbeit aufgenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurden das Kabinett vereidigt und erste Maßnahmen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Reformen in der Verwaltung, der Finanzpolitik, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und innere Sicherheit.
