Ostukraine: Waffenstillstand und angehende Verhandlungen

Die EU hat den Druck auf die Regierung in Moskau erhöhnt. Diese wird aufgefordert, an der Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko beizutragen.

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Valentin Țigău, 24.06.2014, 14:56

Russland muss den vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko vorgeschlagenen Plan für die Lösung der Ukraine-Krise unterstützen und seinen Einfluss auf die Abtrünnigen im Südosten des Landes ins Spiel bringen. Das wird in einem Kommuniqué von Montag, das nach einem Treffen der EU-Au‎ßenminister veröffentlicht wurde, verlautbart. Das Dokument fordert zudem Moskau auf, seine Truppen von der Ukraine-Grenze zurück zu ziehen.

Die EU-Staaten beteuerten zugleich, sie seien bereit, neue Sanktionen zu verhängen. Russland wird weiter aufgefordert, sich für die Freilassung der von den Separatisten entführten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzusetzen. Letzte Woche hat der ukrainische Staatschef einen Waffenstillstand bis zum 27. Juni in der Donbass-Region angeordnet. Die Waffenruhe ist Teil eines Friedensplans im Südosten der Ukraine. Dieser sieht zudem Verhandlungen, die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Puffer-Zone an der Grenze zu Russland und die Schaffung von Korridoren, über die russische und ukrainische Söldner die Ukraine verlassen können, vor.

Die Separatisten-Anführer erklärten, sie würden die zeitweilige Waffenruhe einhalten. Der Radio-Rumänien-Korrespondent in Moskau erklärte, es habe schon russisch-ukrainische Beratungen, unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegeben. Die eigentlichen Verhandlungen sollen weiter folgen. Als Vorbedingung für Verhandlungen forderten die Separatisten den Abzug der ukrainischen paramilitärischen Truppen, der Nationalen Garde und des ukrainischen Militärs. Zudem soll die Regierung in Kiew Entschädigungen an die Familien der bei den Kämpfen Getöteten oder Verletzten zahlen.

Die Rebellen fordern zudem eine Amnestie für alle, die am Aufstand teilgenommen haben. Weiter sollen der ukrainische Staatschef und die Vertreter der zwei selbsternannten Republiken in der Ostukraine ein Dokument, in dem der Status dieser Regionen bestimmt wird, ausarbeiten. Laut den Abtrünnigen könnte ein solches Dokument von einer Föderation, Konföderation oder von einem anderen Sonderstatus für die beiden Regionen innerhalb der Ukraine sprechen. Diese Bedingung hat Kiew bis jetzt kategorisch abgelehnt.

Der amerikanische Präsident Barack Obama warnte am Montag seinen russischen Gegenüber Wladimir Putin, er werde neue Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte Moskau der Aggression in der Ukraine, insbesondere den Waffenlieferungen und der Unterstützung der Terorristen, nicht ein Ende setzen.

Zuvor hatte der britische Au‎ßenminister William Hague erklärt, der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei seiner Ansicht nach stark und sehr gut“. Er hoffe, dass alle, auch Russland, daran arbeiten werden“. Er warnte zudem die Regierung in Moskau, die EU sei bereit, weitere Sanktionen zu verhängen, sollte Moskau bis am Freitag keine Ma‎ßnahmen zur Unterstützung des Friedensplans von Poroschenko treffen.