RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?

Drei Monate nach der Vereidigung wurde das liberale Kabinett Ludovic Orbans durch einen Misstrauensantrag abgesetzt.

Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?
Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?

, 06.02.2020, 16:47

Der liberale Premierminister Ludovic Orban, der von seinen politischen Gegnern dafür kritisiert wurde, dass er versucht hatte, die Wahlgesetze ohne eine ordentliche Parlamentsdebatte und nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, scheiterte am Mittwoch an einem Misstrauensantrag, der gegen seine Regierung eingereicht worden war. Die vierte Regierung seit den Parlamentswahlen im Jahre 2016 und die erste liberale Regierung im gleichen Zeitraum hielt sich nur drei Monate an der Macht.



Die Sozialdemokraten, die nach einem im Oktober verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition wechselten, schlossen sich mit der Partei des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, Pro Rumänien zusammen und erreichte, mit Unterstützung des Ungarn-Verbandes in Rumänien, mehr als genug Stimmen, um die Orban-Regierung zu stürzen.



Auf dem Spiel steht das Wahlsystem für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Das derzeitige Format mit nur einem Wahlgang begünstigt die großen Parteien, darunter die Sozialdemokraten. Und obwohl deren Zustimmungsraten zurückgehen, haben die Sozialdemokraten weiterhin die meisten Sitze im Parlament und die meisten Bürgermeister im Land. Die von der Liberale Partei vorangetriebene Änderung des Wahlsystems würde also in erster Linie die Sozialdemokraten treffen.



Auch die Nationalliberale Partei, deren Umfragewerte sich laut Meinungsumfragen seit 2016 auf rund 47 % fast verdoppelt hat, verfügt über eine beträchtliche Anzahl von Bürgermeistern, sagt aber, dass ein System in zwei Wahlgängen den lokalen Vertretern mehr Legitimität verleihen würde.



Der Sturz des Orban-Kabinetts ebnet aber auch den Weg für vorgezogene Wahlen, ein Szenario, das sowohl die Liberale Partei als auch Präsident Klaus Iohannis derzeit befürworten. Nach Ansicht des Präsidenten Iohannis ist die Hinwendung zu den Wählern derzeit die vernünftigste Lösung für das Land. Aber das Verfahren für die Durchführung von vorgezogenen Wahlen ist laut Verfassung ziemlich kompliziert. Damit der Präsident das Parlament auflösen kann, müssen innerhalb der nächsten 60 Tage 2 Premierministernominierungen abgelehnt werden.



Dieses Ergebnis ist sowohl für die Liberalen als auch für die Sozialdemokraten aus verschiedenen Gründen wünschenswert, sagt der Politologe Cristian Pirvulescu. Er ausdrückt es folgendermaßen aus: Die Sozialdemokratische Partei befand sich in der Lage, das kleinere Übel zu wählen, nämlich zwischen der Kommunalwahl in zwei Durchgängen und den vorgezogenen Parlamentswahlen“.



Ein anderer politischer Kommentator, Radu Magdin, stimmt zu, dass das derzeitige Ergebnis auch für die Nationalliberale Partei und den Ungarn-Verband gut ist. Die Liberalen streben bei den Parlamentswahlen ein Ergebnis von 35 % an, was unter den gegenwärtigen Umständen sehr wahrscheinlich ist, während die Sozialdemokraten und der Ungarn Verband sich darauf konzentrieren, die Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang beizubehalten.“ Über den politischen Wettbewerb hinaus, so Radu Magdin, weist dieses Ergebnis auch auf lange Verhandlungen hinter den Kulissen hin. Und die einzige Partei, die laut Meinungsumfragen verlieren wird, ist der Drittplatzierte, das Bündnis USR-PLUS“.

Bildungs- und Forschungsminister Daniel David
RRI Aktuell Freitag, 25 April 2025

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich

  RadioRomaniaInternational · Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich   Im Mittelpunkt der Regierungstagung standen die...

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich
Foto: Mediamodifier / pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 24 April 2025

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Die Weltbank prognostiziert, dass das Wachstum in den Schwellenländern Europas und Zentralasiens zwischen 2025 und 2026 auf 2,5 Prozent...

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen
Ambasadorul Germaniei la București, Peer Gebauer, alături de ministrul de Externe, Emil Hurezeanu / Foto: MAE.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland

Vor einem Jahr wurde ein neues Gesetz verkündet: Der 21. April ist nun offiziell der „Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und der...

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland
Sursa foto: Septimiu / pixabay.com
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Das Finanzministerium in Bukarest bekräftigt Rumäniens Verpflichtung, das Defizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts zum Jahresende zu...

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit
RRI Aktuell Dienstag, 22 April 2025

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn

„In diesen Momenten der Trauer und des Schmerzes spreche ich den katholischen Gläubigen in Rumänien und weltweit mein aufrichtiges Beileid aus,...

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn
RRI Aktuell Donnerstag, 17 April 2025

Christen bereiten sich auf Ostern vor

Die orthodoxen Christen bereiten sich auf das Osterfest vor – das Fest des Lichts und der Freude, das als das höchste Fest des Christentums...

Christen bereiten sich auf Ostern vor
RRI Aktuell Mittwoch, 16 April 2025

Warum Rutte jetzt Osteuropa besucht

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Dienstag überraschend die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine besucht – ein strategisch wichtiger Ort,...

Warum Rutte jetzt Osteuropa besucht
RRI Aktuell Mittwoch, 16 April 2025

Strategische Partnerschaft bekräftigt

Mit einer neuen Regierung unter dem Republikaner Donald Trump, der sich durch unerwartete Schritte auszeichnet, haben die Vereinigten Staaten im...

Strategische Partnerschaft bekräftigt

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company