RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?

Drei Monate nach der Vereidigung wurde das liberale Kabinett Ludovic Orbans durch einen Misstrauensantrag abgesetzt.


Warning: Trying to access array offset on null in /home/web/rri.ro/public/wp-content/themes/rri/template-parts/content.php on line 53
Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?
Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?


Warning: Trying to access array offset on null in /home/web/rri.ro/public/wp-content/themes/rri/template-parts/content.php on line 98
, 06.02.2020, 16:47

Der liberale Premierminister Ludovic Orban, der von seinen politischen Gegnern dafür kritisiert wurde, dass er versucht hatte, die Wahlgesetze ohne eine ordentliche Parlamentsdebatte und nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, scheiterte am Mittwoch an einem Misstrauensantrag, der gegen seine Regierung eingereicht worden war. Die vierte Regierung seit den Parlamentswahlen im Jahre 2016 und die erste liberale Regierung im gleichen Zeitraum hielt sich nur drei Monate an der Macht.



Die Sozialdemokraten, die nach einem im Oktober verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition wechselten, schlossen sich mit der Partei des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, Pro Rumänien zusammen und erreichte, mit Unterstützung des Ungarn-Verbandes in Rumänien, mehr als genug Stimmen, um die Orban-Regierung zu stürzen.



Auf dem Spiel steht das Wahlsystem für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Das derzeitige Format mit nur einem Wahlgang begünstigt die großen Parteien, darunter die Sozialdemokraten. Und obwohl deren Zustimmungsraten zurückgehen, haben die Sozialdemokraten weiterhin die meisten Sitze im Parlament und die meisten Bürgermeister im Land. Die von der Liberale Partei vorangetriebene Änderung des Wahlsystems würde also in erster Linie die Sozialdemokraten treffen.



Auch die Nationalliberale Partei, deren Umfragewerte sich laut Meinungsumfragen seit 2016 auf rund 47 % fast verdoppelt hat, verfügt über eine beträchtliche Anzahl von Bürgermeistern, sagt aber, dass ein System in zwei Wahlgängen den lokalen Vertretern mehr Legitimität verleihen würde.



Der Sturz des Orban-Kabinetts ebnet aber auch den Weg für vorgezogene Wahlen, ein Szenario, das sowohl die Liberale Partei als auch Präsident Klaus Iohannis derzeit befürworten. Nach Ansicht des Präsidenten Iohannis ist die Hinwendung zu den Wählern derzeit die vernünftigste Lösung für das Land. Aber das Verfahren für die Durchführung von vorgezogenen Wahlen ist laut Verfassung ziemlich kompliziert. Damit der Präsident das Parlament auflösen kann, müssen innerhalb der nächsten 60 Tage 2 Premierministernominierungen abgelehnt werden.



Dieses Ergebnis ist sowohl für die Liberalen als auch für die Sozialdemokraten aus verschiedenen Gründen wünschenswert, sagt der Politologe Cristian Pirvulescu. Er ausdrückt es folgendermaßen aus: Die Sozialdemokratische Partei befand sich in der Lage, das kleinere Übel zu wählen, nämlich zwischen der Kommunalwahl in zwei Durchgängen und den vorgezogenen Parlamentswahlen“.



Ein anderer politischer Kommentator, Radu Magdin, stimmt zu, dass das derzeitige Ergebnis auch für die Nationalliberale Partei und den Ungarn-Verband gut ist. Die Liberalen streben bei den Parlamentswahlen ein Ergebnis von 35 % an, was unter den gegenwärtigen Umständen sehr wahrscheinlich ist, während die Sozialdemokraten und der Ungarn Verband sich darauf konzentrieren, die Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang beizubehalten.“ Über den politischen Wettbewerb hinaus, so Radu Magdin, weist dieses Ergebnis auch auf lange Verhandlungen hinter den Kulissen hin. Und die einzige Partei, die laut Meinungsumfragen verlieren wird, ist der Drittplatzierte, das Bündnis USR-PLUS“.

Ilie Bolojan la Conferința „
RRI Aktuell Donnerstag, 03 April 2025

Rumänien will 2026 der OECD beitreten

Rumänien ist auf dem besten Weg, alle technischen Analysen für den Beitritt zur OECD innerhalb der nächsten zwölf Monate abzuschließen. Dies gab...

Rumänien will 2026 der OECD beitreten
Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf
RRI Aktuell Mittwoch, 02 April 2025

Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf

Im Jahr 2024 fanden in Rumänien vier Wahlgänge statt – Kommunal-, Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen – wie in keinem...

Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf
Ursula von der Leyen
RRI Aktuell Mittwoch, 02 April 2025

EU reagiert auf neue Grenzabgaben der USA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass Brüssel einen „soliden Plan“ mit „entschlossenen Gegenmaßnahmen“...

EU reagiert auf neue Grenzabgaben der USA
Bogdan Despescu (Foto captura video)
RRI Aktuell Dienstag, 01 April 2025

Rumänien seit einem Jahr im Schengen-Raum

Rumänien feiert ein Jahr seit dem Beitritt zum Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen – eine Übergangsphase hin zu dem, was ab dem 1. Januar...

Rumänien seit einem Jahr im Schengen-Raum
RRI Aktuell Dienstag, 01 April 2025

Größte Militärübung der rumänischen Seestreitkräfte angelaufen

In Constanța hat die multinationale Übung ‚Sea Shield 25‘ begonnen – die größte, die die rumänische Marine in diesem Jahr organisiert....

Größte Militärübung der rumänischen Seestreitkräfte angelaufen
RRI Aktuell Montag, 31 März 2025

Interimspräsident Ilie Bolojan: „Rumänien braucht politische Stabilität“

Nach den nicht abgeschlossenen Wahlen im letzten Jahr befinden wir uns in einer komplizierten Situation, in der ein starkes Misstrauen sowohl...

Interimspräsident Ilie Bolojan: „Rumänien braucht politische Stabilität“
RRI Aktuell Montag, 31 März 2025

Rumänien seit 21 Jahren in der NATO

Der Interimspräsident erinnerte daran, dass 2025 auch das 145-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zu den USA gefeiert werde, einem...

Rumänien seit 21 Jahren in der NATO
RRI Aktuell Freitag, 28 März 2025

Verfassungsrichter geben Drohnenabschuss frei

Das erste Gesetz erlaubt es, Drohnen, die unerlaubt in den rumänischen Luftraum eindringen und nicht unter Kontrolle gebracht werden können,...

Verfassungsrichter geben Drohnenabschuss frei

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company