Neues Verwaltungsgesetz durch Eilverordnung verabschiedet

Die Bukarester Regierung hat das neue Verwaltungsgesetz im Eilverfahren verabschiedet. Staaspräsident Johannis und die Opposition kritisieren den Inhalt des Gesetzes und dessen Verabschiedung per Eilverordnung.

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Ştefan Stoica, 26.06.2019, 16:48

Das neue Verwaltungsgesetz komme den Bürgern entgegen, die auf Mängel verschiedener Verwaltungsabläufe sto‎ßen — das erklärte am Dienstag der stellvertretende Ministerpräsident Daniel Suciu, kurz nachdem die Regierung das neue Verwaltungsgesetz per Eilverordnung verabschiedete. Das Gesetz würde die Regeln und Bestimmungen der öffentlichen Verwaltung vereinfachen, so der Amtsträger. Darüber hinaus lie‎ße es Mechanismen entstehen, die möglichen Blockaden zwischen den öffentlichen Institutionen vorbeugen würden, verdeutlichte Suciu. Das Gesetz sei nicht perfekt, könnte aber noch bei der Aussprache im Parlament verbessert werden, meinte der stellvertretende Ministerpräsident. Das neue Verwaltungsgesetz sei dringend notwendig gewesen. Diejenigen, die sich kritisch im Hinblick auf den Beschluss der Regierung äu‎ßern, würden sich blo‎ß gegen die Verabschiedung des Gesetzes stemmen, obwohl es zur Modernisierung der lokalen und zentralen öffentlichen Verwaltung führe, so der Vizepremierminister Daniel Suciu:

Das Gesetz wurde 6–7 Monate im Parlament besprochen. Es wurde sogar vor dem Verfassungsgericht angefochten und danach zur Debatte ins Parlament zurückgeschickt. Wir planen zusammen mit der Europäischen Kommission schon das nächste Haushaltsjahr. Vor diesem Hintergrund müssen wir mindestens unsere Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Verwaltung erfüllen. Denn wir stehen dafür ein. Wir verzeichnen diesbezüglich schon gro‎ße Rückstände, von einem, sogar zwei Jahren.“

Das novellierte Verwaltungsgesetz umfasst mehrere umstrittene Bestimmungen, unter anderem die Bestimmungen im Hinblick auf die Sonderrenten lokaler Mandatsträger. Umstritten ist auch die Bestimmung, die eine Verkürzung der Frist zur Ernennung der Minister durch den Staatspräsidenten vorsieht. Das neue Verwaltungsgesetz umfasst Verfahren und Fristen in Bezug auf die Ernennung der Regierungsmitglieder nach einer Umbildung der Regierung, oder falls ein Amt frei wird. In so einem Fall hat der Ministerpräsident 5 Tage zur Verfügung, um Vorschläge zu unterbreiten. Das Staatsoberhaupt müsste laut dem abgeänderten Gesetz innerhalb von 10 Tagen auf den Vorschlag reagieren. Der Staatspräsident darf den Vorschlag zur Ernennung eines Regierungsmitglieds nur ein einziges Mal ablehnen.

Die bisherige Gesetzgebung sah überhaupt keine Fristen vor. Darüber hinaus übernahm bis jetzt niemand die Verantwortung für eine sich verlängernde provisorische Lage — das betonte der stellvertretende Ministerpräsident Suciu. Das neue Verwaltungsgesetz umfasst auch Bestimmungen und Verfahren zur Gültigkeitserklärung der Mandate der Lokalvertreter. Diese Gültigkeitserklärung soll ab jetzt durch Gerichtsbeschluss erfolgen, und nicht mehr wie früher durch einen Validierungsausschuss. Au‎ßerdem sollen die Beschlüsse der Stadt- und Kreisräte von der Hälfte plus eins der amtierenden Lokalvertreter angenommen werden können.

Staatspräsident Klaus Johannis betrachtet das Gesetz als einen gravierenden Angriff auf das gesamte Verwaltungssystem. Das Gesetz hätte nur nach einer Aussprache im Parlament und infolge eines weitgehenden gesellschaftlichen Dialogs verabschiedet werden, verdeutlichte Johannis. Auch die Opposition bestreitet das im Eilverfahren verabschiedete Gesetz. Laut USR (der Union Rettet Rumänien) umfasse das Gesetz umstrittene Bestimmungen, die die amtierenden lokalen Mandatsträger favorisieren würden. Das neue Verwaltungsgesetz sei den PSD-Baronen“ gewidmet und stelle einen landesweiten Raub“ dar, meinen auch die Liberalen. Darüber hinaus ersuchen sie den Bürgerbeauftragten, das Verfassungsgericht mit dem Thema zu befassen. Der Vorsitzende der Landesunion der Kreisräte, der Sozialdemokrat Marian Oprişan, begrü‎ßt dagegen die Verabschiedung des Gesetzes. Es bringe Klarheit in mehrerer Hinsicht und würde die Tätigkeit der Verwaltung, vor allem was die Beziehung zu den Bürgern betrifft, effizienter machen.