Neues Kabinett: Sozialdemokraten sind sich noch nicht einig

In Bukarest gehen die Verhandlungen der Sozialdemokraten über die Bildung und das Programm der neuen Regierung weiter. In einer Woche soll das Parlament über die Amtseinführung des neuen Kabinetts abstimmen.

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Bogdan Matei, 23.01.2018, 18:30

Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegründeten ALDE bildete sie anschließend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungstätigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anhänger der Partei gedacht hätte.

Im vergangenen Sommer sollte die Partei für eine Premiere in der rumänischen Politik nach der Wende sorgen: sie stürzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu war für seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische Führung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterstützung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă nachnominiert.

Die Parteiführung will am Freitag über die Zusammensetzung der von ihr geleiteten Regierung abstimmen, kündigte der Parteivorsitzende Liviu Dragnea an. Laut Medienberichten sollen zwei Drittel der Minister aus der letzten Exekutive ihre Posten behalten. Indes haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Die dort angeführten Maßnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagt Dragnea.

Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und später, im Sommer, mit kleinen Änderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-ökonomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den Lügennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld für die Bevölkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Gehälter wie vereinbart angehoben. In manchen Fällen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.

Der Vorsitzende des Koalitionspartners ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu, wollte seinerseits einige Versprechen loswerden.

Wir werden keine neuen Steuermaßnahmen treffen, so etwas ist nicht vorgesehen. Was wir mit der PSD abgesprochen haben ist eher eine Vereinfachung existierender Gesetze und Verfahren, so dass die rumänische Wirtschaft sich auf ein niedriges Besteuerungsniveau stützt und sich eines freundlichen Geschäftsumfeldes erfreuen kann. Mit anderen Worten, möglichst wenige und vereinfachte Verfahren für die Business-Gemeinde.

Die größte Oppositionspartei, die bürgerliche PNL, behauptet derweil, dass die Amtseinführung der neuen linksgerichteten Regierung im Parlament gestoppt werden sollte. Das für das Wohl des Landes, erklärte der Chef der Liberalen, Ludovic Orban.

Wir haben den schwächsten Leu aller Zeiten. Seit der Einführung der neuen Regierung ist die Währung den Bach runter, die Preise und Inflation steigen, die Regierung hat keine Haushaltsmittel für die Erhöhung der Gehälter und Einkommen, und was macht die PSD in der Zwischenzeit? Sie trägt ihren internen Machtkampf aus, sie stechen sich gegenseitig die Augen aus, welcher Baron schafft es, den bevorzugten Minister in irgendein Amt zu befördern. Aus diesem Grund lässt das Verfahren zur Amtseinführung auf sich warten, soweit ich das verstanden habe.

Das Plenum des Parlaments wird kommenden Montag über das Regierungsprogramm und die Zusammensetzung des Dăncilă-Kabinetts abstimmen.