RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Neuer Gesetzentwurf über Quarantäne und Isolierung

Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angenommen, nachdem die alte Gesetzgebung für verfassungswidrig erklärt worden war.

Neuer Gesetzentwurf über Quarantäne und Isolierung
Neuer Gesetzentwurf über Quarantäne und Isolierung

, 07.07.2020, 12:39

Die rumänische Regierung hat am Montag einen neuen Gesetzentwurf über die Einführung von hygienisch-sanitären Maßnahmen für besondere Situationen mit epidemiologischem oder biologischem Risiko angenommen. Das neue Gesetz bezieht sich insbesondere auf die Quarantäne und Isolierung von Personen und war, wie der Gesundheitsminister Nelu Tătaru erklärte, notwendig, um die COVID-19-Pandemie zu verwalten und zu kontrollieren. Rumänien befand sich mehrere Tage lang in einem juristischen Vakuum, nachdem das Verfassungsgericht die Bestimmungen in puncto Quarantäne und Isolierung für verfassungswidrig erklärt hatte, mit denen COVID-19-Patienten und -Verdächtigen Beschränkungen auferlegt wurden, die die Verbreitung des Coronavirus einschränken sollten. Das Verfassungsgericht befand, dass die Gesetzestexte über die Zwangseinweisung ins Krankenhaus und über die Quarantäne während der Coronavirus-Epidemie unklar, unsicher und schwer vorhersehbar waren und keine Garantien für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten boten.



In diesem Zusammenhang erklärte der Gesundheitsminister Nelu Tătaru (von der National-Liberalen Partei), das neue Gesetzesprojekt werde dem von der Sozialdemokratischen Partei dominierten Parlament im Eilverfahren vorgelegt, und äußerte die Hoffnung, dass das nationale Interesse und die Gesundheit der rumänischen Bürger keinen Raum für politische Interpretationen lassen werden. In nur 24 Stunden wurden 550 Patienten, die sich zur Behandlung und Isolierung in Krankenhäusern befanden, auf eigenen Antrag entlassen, nachdem das Verfassungsgericht die in diesem Bereich geltende Gesetzgebung aufgehoben hatte, sagte noch Gesundheitsminister Tătaru.



Das neue Gesetz definiert mehrere Begriffe, darunter Quarantäne, Isolierung, Behandlung oder Krankenhausaufenthalt des Patienten. Die Quarantäne ist eine Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten und besteht in der physischen Trennung gesunder Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie infiziert sind oder einen Krankheitserreger in sich tragen, von anderen Personen, in von den Behörden speziell ausgewiesenen Bereichen, das heißt zu Hause oder an einem von der betreffenden Person angegebenen Ort. Isolierung ist die physische Trennung kranker Menschen, um ihren Gesundheitszustand zu überwachen, eine geeignete Behandlung zur Heilung durchzuführen und den Grad der Ansteckung zu vermindern, wobei es sich insbesondere um einen Krankenhausaufenthalt handelt. Die Isolierung kann auch zu Hause stattfinden, wenn die Krankenhauskapazitäten überschritten werden.



Dazu sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat:



Für die Quarantäne im Fall von gesunden Menschen, die aus Gebieten mit hohem epidemiologischem Risiko nach Rumänien einreisen, wird die Entscheidung vom Nationalen Ausschuss für Notsituationen getroffen, und die Umsetzung erfolgt durch das Gesundheitsministerium und die untergeordneten Einrichtungen, die für Personen, die aus verschiedenen Ländern nach Rumänien einreisen, Quarantänebestimmungen vorsehen. Es besteht auch die Möglichkeit, auf Befehl des Einsatzleiters Maßnahmen festzulegen, die dann vom Nationalen Ausschuss validiert werden. Hier sprechen wir über Notfälle, die eine sofortige Reaktion erfordern.



Der rumänische Nationale Ausschuss für Notsituationen verabschiedete am Montag die Entscheidung Nr. 34 über die Liste der EU-Mitgliedsstaaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, aber auch die Liste der Drittländer, für die die Empfehlung zur Einführung der Isolierungs- und Quarantänemaßnahmen nicht für Personen gilt, die von diesen Ländern in Rumänien ankommen. Es handelt sich um 44 Staaten, darunter 32 Länder der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Mehrere europäische Länder haben Reisebeschränkungen für rumänische Staatsbürger verhängt, nachdem die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Rumänien alarmierend angestiegen ist.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company