Neue Minister legen Amtseid ab

Die neuen Minister der Ponta-Regierung wurden am Dienstag vom Parlament im Amt bestätigt. Sie mussten jedoch bis Mittwoch auf ihre Amtseinführung im Beisein des Staatspräsidenten Traian Basescu warten.

România Internațional, 06.03.2014, 15:00

Die neuen Minister der rumänischen Regierung gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der konservativen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und dem Ungarnverband haben am Mittwoch vor dem Staatschef Traian Basescu ihr Amtseid abgelegt. Eine angespannte Periode voller politischer Ungewissheiten geht zu Ende. Die national-liberale Parti hatte zuvor ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen. Vor der Amtseinführung hat Staatschef Basescu angekündigt, er habe ein verbales Abmachung mit dem Premier getroffen. Dieser habe versprochen, die Regierung werde im Parlament die Verantwortung über das neue Regierungsprogramm, nachdem der Ungarnverband Teil der Regierung wurde, übernehmen. Traian Băsescu:

So wie ich meinen Teil der Abmachung einhalte, hoffe ich dass auch die Regierung ihren Teil einhalten wird, unter den abgesprochenen Bedingungen. Ich möchte das es ganz klar ist, die Anzeige der liberaldemokratischen Parlamentarier und der Parlamentarier der Volksbewegung wird weiter Folgen haben, wenn sie diese nicht zurückziehen. Ich finde es sehr wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall urteilt, weil es sich um eine komplett neue Situation handelt.”

Basescu wünschte den neuen Regierungsmitgliedern viel Erfolg und zeigte sich beeindruckt, dass viele Minister des Ponta-Kabinetts jung sind. Seiner Meinung nach werden sie mehr Phantesie in die Tätigkeit der Regierung bringen. Er begrüsste den Wiedereinstieg des Ungarnverbands in die Regierung. Er bezeichnete diesen als alte Alliierte, immer verlässliche Alliierte, wenn du mit Ihnen etwas abgemacht hast”. Der Premier bestätigte er werde dem Parlament ein politisches Programm schicken um das Regierungsprogramm zu aktualisieren. Victor Ponta:

Gemäss der Vorschrfiten der beiden Kammer, werde ich ganz sicher nächste Woche dem Parlament diese Aktualisierungen des Regierungsprogramms vorstellen. So wird das Objekt der Anfechtung beim Verfassungsgericht wegfallen und die Regierung kann ihre Tätigkeit stabil ausüben”.

Sowohl der Staatschef, als auch die oppositionellen Liberaldemokraten haben zusammen mit der Volksbewegung die Legitimität der neuen Regierung beim Verfassungsgericht angefochten. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob Premier Ponta wirklich ein neues Regierungsprogramm präsentiere musste, nachdem die national-liberale Partei die Regierung verlassen hat und neue Minister vom Ungarnverband ernannt wurden. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshof Augustin Zegrean gab zu, es handele sich um eine ausserordentliche Situation.