Neue Kürzung der öffentlichen Ausgaben

Die rumänische Regierung beschließt neue Maßnahmen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken.

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Bogdan Matei, 25.10.2023, 12:54

Die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Liberalen in Bukarest hat angekündigt, dass sie weiterhin sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen wird, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung ausgearbeitet, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu verringern. Der Entwurf wurde am Dienstag im Finanzministerium zur öffentlichen Diskussion gestellt. Die Verordnung sieht Beschränkungen für öffentliche Einrichtungen und Gemeinden unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben vor. Sie dürfen auch keine Verträge mehr für Büromöbel, Dienstleistungen oder laufende Reparaturen abschlie‎ßen. Es ist vorgesehen, dass die Auszahlung von gerichtlich festgestellten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu beteuerte, dass sich niemand Sorgen machen muss. Im Haushalt sei genug Geld vorhanden, um Gehälter und andere Ausgaben zu bezahlen, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar werden die Renten an die Inflationsrate von 13,5 % angepasst. Wir haben ausreichend Geld, um die Renten, Gehälter, das Funktionieren des Staates und alle Investitionen zu finanzieren“ — so der Regierungschef. Medien berichten, dass die neuen Ma‎ßnahmen kurz nach den am Montag vom Europäischen Statistikamt veröffentlichten Daten kommen, die zeigen, dass Ungarn und Rumänien die Länder mit dem höchsten öffentlichen Defizit aller 27 EU-Mitglieder sind. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 wurde ein Defizit von 5,9 % des BIP verzeichnet, während es im vierten Quartal 2022 bei 6,3 % lag. Die öko-liberale USR und liberale Dissidenz Forța Dreptei“ von der Opposition beschuldigen die Regierung in einem einfachen Antrag gegen Finanzminister Marcel Boloș, dass die Ausgaben während seiner Amtszeit explodiert sind. Nach Angaben der Initiatoren des Antrags haben Boloș und Ciolacu beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch eine weitere Runde von Steuererhöhungen zu kürzen und darunter leiden hauptsächlich die Kleinunternehmer. Sie hätten die Stabilität und den Wohlstand für einen kurzfristigen finanziellen Gewinn geopfert. Der PSD-Abgeordnete Gabriel Zetea verteidigt seine Parteifreunde und betont, dass die Regierung Ma‎ßnahmen ergreifen musste, um die Ausgabe öffentlicher Gelder zu begrenzen. Laut ihm sollten die öffentlichen Einrichtungen ihren Gürtel enger schnallen und bis Ende 2023 nicht verschwenderisch sein. Ab dem nächsten Jahr werden auch Ma‎ßnahmen zur Steueranpassung für Privatunternehmer in Kraft treten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Jahr 2024 sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor ein besseres Jahr werden wird, da alle Politiker vor den Europaparlaments-, Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen hart daran arbeiten werden, die Wähler zu verführen.