RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Neue Konsultationen für die zukünftige Regierung

Die politische Lage nach den Wahlen ist kompliziert

Neue Konsultationen für die zukünftige Regierung
Neue Konsultationen für die zukünftige Regierung

, 15.12.2020, 12:43

Die Verteilung der wenigen Stimmen nach einer historisch schwachen Wahlbeteiligung von nur knapp 33% zwingt die Parteien zu schwierigen Verhandlungen für die Bildung einer funktionstüchtigen Mehrheit im Parlament. Nach ersten Gesprächen mit den Parteien musste Präsident Klaus Iohannis einräumen, dass sich eine solche Mehrheit noch nicht abzeichnet: Diese erste Beratungsrunde war ein guter Austausch mit den Vertretern der Parteien, aber die Voraussetzungen für die Beauftragung eines Kandidaten mit der Bildung einer neuen Regierung sind nicht erfüllt,” so Iohannis.



Die Liberalen, die Allianz USR PLUS und der Magyarenverband UDMR wollen weiter verhandeln. Zusammen kommen die drei auf 244 der 465 Mandate in Senat und Unterhaus. Die Liberalen, die der EVP angehören und die USR PLUS aus der Renew Europe-Fraktion im EP, haben allerdings eigene Premierministervorschläge gemacht — erstere wollen den gegenwärtigen Finanzminister, Florin Câţu, letztere den Europaabgeordneten Dacian Cioloş, der schon 2016 Regierungschef war .



Auch über den Vorsitz der Abgeordnetenkammer konnte keine Einigung erzielt werden. Der Präsident des Unterhauses gilt im rumänischen Verfassungsgefüge als Schlüsselposition, denn über ihn als Filter laufen 80% der Gesetzentwürfe.



Doch die beiden Parteien und die Vertretung der ungarischen Minderheiten lassen nicht locker, meint auch der liberale Parteichef Ludovic Orban, der nach den Wahlen als Premierminister aufhörte: Wir werden weiter diskutieren und suchen nach gemeinsamen Punkten, die von allen Verhandlungsparteien getragen werden können und was wir als günstig für Rumänien bewerten.



Auch der Kopräsident der USR-PLUS, Dan Barna wies auf das Wichtige hin: Es ist eine echte Chance für Rumänien, eine stabile und ausgeglichene Mitte-Rechts-Mehrheit zu haben, die das Potenzial hat, vier Jahre durchzuregieren und die sehr wichtigen Reformen umzusetzen.”



Die Ungarnunion UDMR, die in den letzten 30 Jahren bereits mit allen wichtigen Akteuren koalierte, lie‎ß durch Parteichef Kelemen Hunor verlauten, dass die einzige stabile Formel ein Bündnis der drei Kräfte sei.



Die sozialdemokratischen Wahlsieger sind vorläufig isoliert in der neuen Legislative. Parteichef Marcel Ciolacu kann sich eine Regierung der nationalen Einheit vorstellen: Wir haben unterstrichen, dass Rumänien eine schwierige Zeit durchmacht und sich keine brüchige Mehrheit im Parlament leisten kann. Eine Einheitsregierung ist aktuell die beste Lösung.”



Die neu eingezogenen Nationalisten von der Allianz zur Vereinigung der Rumänen AUR würde in einer solchen Einheitsregierung nur das Bildungsressort beanspruchen, so George Simion, einer ihrer Parteichefs.



Bei Radio Rumänien warnte der Politologe Andrei Ţăranu, dass die Verhandlungen nicht zu lange dauern dürften, da eine funktionsfähige Regierung die anti-COVID-Impfkampagne koordinieren und einen Haushalt für 2021 vorlegen muss.

avioane Flancul Estic 24 apr 2024 foto agentia media a armatei
RRI Aktuell Dienstag, 29 April 2025

Rumänien unternimmt wichtige Schritte, um den Verteidigungsbereich wirksam zu stärken

Themenschwerpunkte bildeten die Stärkung der rumänischen Verteidigungsbereitschaft und die Intensivierung der europäischen industriellen...

Rumänien unternimmt wichtige Schritte, um den Verteidigungsbereich wirksam zu stärken
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 April 2025

Reform der Richterrenten kommt zum Halt – vorläufig

Diese Berufsgruppe genießt derzeit einen privilegierten Status: Rumänische Richter und Staatsanwälte gehen in der Regel vor dem 50. Lebensjahr in...

Reform der Richterrenten kommt zum Halt – vorläufig
Die Ungheni-Brücke über den Prut wird im kommenden Herbst fertiggestellt (FOTO Facebook/Sorin Grindeanu)
RRI Aktuell Montag, 28 April 2025

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau

Rumänien und die Republik Moldau rücken enger zusammen: Über den Fluss Prut verbindet eine neue Brücke bald die Gemeinde Golăești im Kreis...

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau
Nachrichten 26.04.2025
RRI Aktuell Samstag, 26 April 2025

Nachrichten 26.04.2025

Dutzende Staats- und Regierungschefs, darunter der Interims- Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu sowie ranghohe...

Nachrichten 26.04.2025
RRI Aktuell Freitag, 25 April 2025

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich

  RadioRomaniaInternational · Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich   Im Mittelpunkt der Regierungstagung standen die...

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich
RRI Aktuell Donnerstag, 24 April 2025

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Die Weltbank prognostiziert, dass das Wachstum in den Schwellenländern Europas und Zentralasiens zwischen 2025 und 2026 auf 2,5 Prozent...

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland

Vor einem Jahr wurde ein neues Gesetz verkündet: Der 21. April ist nun offiziell der „Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und der...

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Das Finanzministerium in Bukarest bekräftigt Rumäniens Verpflichtung, das Defizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts zum Jahresende zu...

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company