Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenminister haben zugestimmt, Russland neue Sanktionen aufzuerlegen. Mit Strafen belegt werden u.a. vier hochrangige Verantwortliche in Moskau.
Corina Cristea, 23.02.2021, 12:02
Sie waren für die Behandlung des russischen Dissidenten Alexei Nawalny und die Unterdrückung seiner Anhänger verantwortlich sind – beides war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als illegal eingestuft worden. Die wiederholten Forderungen der Union nach Achtung der Menschenrechte durch Russland sind unbeachtet geblieben, so dass am Montag im Rat für auswärtige Angelegenheiten eine Einigung über die Anwendung der neuen europäischen Gesetzgebung in diesem Bereich erzielt wurde. Dies ermöglicht das Einfrieren von Konten und Reiseverbote für Politiker oder Geschäftsleute in Ländern mit autoritären Regimen, ohne das Wohlergehen der Bevölkerung zu beeinträchtigen. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte am Ende des Treffens, dass alle Mitgliedstaaten der Ansicht sind, ein Weg müsse gefunden werden, mit einem Nachbarn zu leben, der sich wie ein Feind verhalten will. Da Russland mehr in Richtung Autoritarismus abrutsche und sich von der Union wegbewege, wurden drei Prinzipien für den Umgang mit Russland: „Wir werden zurückschlagen, wenn Russland gegen internationales Recht und Menschenrechte verstößt. Wir werden Russland in seine Schranken weisen, wenn es versucht, unter anderem durch Fehlinformationen und Cyber-Angriffe seinen Druck auf uns zu erhöhen, und drittens werden wir einen Dialog führen, wenn für uns interessante Themen auftauchen.“ Russland befinde sich eher in einer Konfrontationsposition mit der Europäischen Union als in einer Position der Offenheit, meint der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu, der bereits vor dem Rat die Einheit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Russlandpolitik forderte. Er sprach von einem neuen strategischen Ansatz der EU gegenüber Moskau in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der NATO : „Ich glaube, dass die Union die Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft verstärken und den Kontakt mit der russischen Bevölkerung ausbauen muss. Wir diskutieren über die Beziehungen zu Russland aich im Lichte des jüngsten Besuchs des Hohen Vertreters der Union in Moskau. Dieser Besuch war ein Wendepunkt für uns. Es ist klar, dass wir unsere Beziehungen zu Russland neu bewerten müssen. Dieser Besuch hat uns leider gezeigt, dass Russland nicht für normale Beziehungen zur Union offen ist. Im Gegenteil, wir sehen eine zunehmend aggressive Haltung. “ Russland hält westliche Forderungen, den Dissidenten Aleksei Nawalny freizulassen, für inakzeptabel, illegal und absurd und sieht sie als eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Das russische Außenministerium bezeichnete die neuen Sanktionen als rechtswidrig und unter einem erfundenen Vorwand beschlossen.
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