NATO-Bündnis beteuert die Wahrung euro-atlantischer Werte

Die russische Invasion in der Ukraine gibt dem Nordatlantischen Bündnis und seinen Mitgliedsländern weiterhin Anlass zu großer Sorge.

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Daniela Budu, 12.02.2024, 14:16

Die Situation wird allmählich alltäglich: Wenn die russische Invasionsarmee mit Drohnen die ukrainischen Häfen Reni und Izmail an der Donau und die gro‎ße Hafenstadt Odesa am Schwarzen Meer angreift, wird auch im benachbarten Rumänien, einem Mitgliedsland der NATO und der Europäischen Union, Alarm geschlagen. Die Bevölkerung der Kreise Tulcea und Galați (Südosten), die durch das Flussbett der Donau von der Ukraine getrennt sind, erhielt Ende letzter Woche RO-ALERT-Warnmeldungen, die ersten dieser Art im Jahr 2024 – teilte die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen im Delta mit. Die Menschen wurden vor der Möglichkeit gewarnt, dass Gegenstände aus dem Luftraum herabfallen könnten, und es wurde ihnen geraten, Schutz- und Zufluchtsma‎ßnahmen zu ergreifen, wenn die Situation dies erfordert. In den sozialen Netzwerken gaben viele Anwohner an, dass sie seit längerer Zeit laute Explosionen gehört hätten.

Eine andere Art von Lärm und ein anderer Alarm wurde in den Reihen des gesamten Nordatlantikbündnisses durch den ehemaligen amerikanischen Präsidenten, den Republikaner Donald Trump, ausgelöst, dessen Rückkehr ins Wei‎ße Haus immer plausibler erscheint. Sogar seine republikanischen Kollegen haben ihn kritisiert, nachdem der Mann gesagt hatte, dass die Vereinigten Staaten verbündete Länder, die ihre Beiträge zur NATO nicht zahlen, nicht mehr verteidigen sollten. Der ehemalige Präsident hat in der Vergangenheit auch die NATO-Länder dafür kritisiert, dass sie nicht genug für die Verteidigung ausgeben, aber jetzt hat er seine Verbündeten schockiert, als er sagte, er würde Russland ermutigen, Staaten anzugreifen, die ihre Rechnungen an das Bündnis nicht bezahlen.

Seine Behauptungen wurden vom demokratischen Präsidenten Joe Biden und von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt, die darauf hinwiesen, dass solche Vorschläge die gesamte Sicherheit des Bündnisses, die auf der gemeinsamen Verteidigung beruht, untergraben und amerikanische und europäische Soldaten in Gefahr bringen. Die Medien kommentieren, dass Trump die Funktionsweise der NATO-Finanzierung seit vielen Jahren ungenau beschreibt. Die Allianz hat für die Militärausgaben der einzelnen Mitgliedsländer ein Ziel von 2 % des BIP festgelegt, und die meisten erreichen diese Schwelle nicht. Die Zahl ist jedoch eine Empfehlung und kein verbindlicher Vertrag, und es werden keine „Rechnungen“ ausgestellt, und die Mitgliedstaaten sind nicht im Rückstand mit der Zahlung des Beitrags zum gemeinsamen NATO-Haushalt.

Unterdessen wählte das jüngste Mitglied des Bündnisses, Finnland, am Sonntag einen neuen Präsidenten, den ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Alexander Stubb, der zu einem überzeugten Atlantiker wurde, nachdem die Russen in die Ukraine einmarschiert waren und sein Land die jahrzehntelange Neutralität der Nachkriegszeit aufgegeben hatte. Stubb, der von 2014 bis 2015 Premierminister war, gestand, dass einer seiner grö‎ßten Fehler als Regierungschef in Helsinki darin bestand, grünes Licht für den Bau eines Kernkraftwerks in Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen Rosatom zu geben. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis gratulierte seinem neuen finnischen Amtskollegen umgehend. Er erklärte, er freue sich auf die „Zusammenarbeit und den Ausbau der engen europäischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Finnland“ und „die Verteidigung unserer euro-atlantischen Werte“.