Nationale Antikorruptions-Behörde leitet Strafverfahren gegen Politiker ein

Die rumänischen Abgeordneten haben der Einleitung des Strafverfahrens gegen einen der neun verdächtigten Ex-Minister in der Microsoft-Akte zugestimmt.

Roxana Vasile, 14.10.2014, 15:30

Die Nationale Antikorruptionsbehörde setzt ihre Ermittlungen in der schon bekannten Microsoft-Akte fort. Die Staatsanwälte können jetzt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den liberaldemokratischen Abgeordneten Valerian Vreme einleiten. Das nachdem am Montag die Abgeordnetenkammer der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeodneten mit 153 Stimmen dafür und 110 dagegen zugestimmt hat. Valerian Vreme war zwischen 2010 und 2012 Kommunikations-Minister.

Die Staatswanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigen ihn des Amtsmissbrauchs in der Microsoft-Akte über die Erteilung von IT-Lizenzen. Während seiner Amtszeits hätte man 179.000 Lizenzen für Schulen gekauft. Das seien um 73.000 mehr Lizenzen als die Zahl der Computer damals gewesen. Der Staat sei dabei über 5 Millionen Euro betrogen worden. Valerian Vreme wies die Anschuldigungen zurück und sagte, alle Dokumente, die er unterzeichnet habe, hätten alle juristischen Genehmigungen von den verwickelten Abteilungen bekommen.

Valerian Vreme muss nun die Antikorruptions-Staatsanwälte davon überzeugen. Nicht nur er, sondern auch weitere acht Minister aus unterschiedlichen Parteien, die zwischen 2001 und 2012 im Amt waren. Deren Namen erscheinen auch in der Microsoft-Akte.

In dieser Ermittlungsakte der rumänischen Antikorruptionsbehörde werden insgesamt neun ehemalige Regierungsmitglieder beschuldigt, Bestechungsgeld angenommen und gezahlt zu haben. Weiter werden die besagten ehemaligen Minister der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Ihnen wird zur Last gelegt, sie hätten 20 Mio. von den insgesamt 54 Millionen Dollar, die die Microsoft-Lizenzen gezahlt wurden, als Bestechung eingesteckt. Der Vertrag wurde damals zwischen der rumänischen Regierung und dem Unternehmen Fujitsu Siemens Computers abgewickelt, dem damals einzigen Vertreiber von Microsoft-Lizenzen in Rumänien.

Staatschef Traian Basescu hat schon der Nationalen Antikorruptionsbehörde grünes Licht für die Einleitung der Strafverfahren gegen fünf der neun Minister gegeben. Der Senat sollte im Fall weiterer zwei Personen abstimmen. Das EU-Parlament muss ein ähnliches Verfahrens einleiten, weil einer der verdächtigten Personen jetzt Europa-Abgeordneter ist.