Nach Wahldebakel: Liberalen in Aufruhr
Nach den Parlamentswahlen von Sonntag in Rumänien befinden sich die Liberalen in einer komplizierten Lage. Erste personelle Konsequenzen wurden bereits gezogen.
Florentin Căpitănescu, 14.12.2016, 17:30
Nach der Präsidentenwahl 2014, als der Kandidat der Liberalen gewann und zum neuen Staatspräsidenten wurde, haben es die rumänischen Freiheitlichen mit der am Sonntag stattgefundenen Parlamentswahl fertiggebracht, einen großen Teil ihrer Wähler und erheblich an Vertrauen zu verlieren. Die Nationalliberale Partei (PNL), eine traditionelle Partei mit einer 140-jährigen Geschichte, konnte nicht überzeugen, dass ihr Misserfolg bei den Kommunalwahlen im vergangenen Sommer ein Einzelfall gewesen sei. Ihr absteigender Trend wurde von den Parlamentswahlen vom Sonntag bestätigt, wo sie nur 20% der Stimmen sammelte. Ihr bedeutendster Gegenkandidat, die Sozialdemokratische Partei (PSD), der große Vertreter der Linken, hat um 25% mehr erzielt.
Die unerwartet kleine Stimmenanzahl führte Parteichefin Alina Gorghiu dazu, ihren Rücktritt bekanntzugeben. Sie war alleine an der Parteispitze geblieben, nachdem der Ko-Vorsitzende Vasile Blaga aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn bereits den Schritt nach hinten gemacht und auf das Amt verzichtet hatte. Die Politkommentatoren sind der Auffassung, Gorghius Rücktritt sei die einzige weise Entscheidung gewesen, die sie während ihres Mandats getroffen habe. Am Dienstag wurde Raluca Turcan, die Leiterin der Parteifiliale in Sibiu (Hermannstadt), die einzige, die noch einen gewissen Wahlerfolg erzielen konnten, einstimmig zur Interims-Vorsitzenden gewählt. Raluca Turcan erklärte, sie habe ein dreimonatiges Mandat, eine Zeitspanne, in der der Parteitag organisiert und die neue Führung gewählt werden sollen. Raluca Turcan dazu:
Wir werden die Wahlen von unten nach oben durchführen, so dass die Besten wieder in den Vordergrund treten können. Ich bin der Meinung, dass die Nationalliberale Partei immer noch Mitglieder hat, die sich einer gewissen Autorität erfreuen und besondere Leistungen erbracht haben. Diese sollen an die Spitze der Partei befördert werden.“
Raluca Turcan fügte hinzu, sie selbst wolle keine Führungsposition übernehmen und machte ihre Priorität bekannt:
Ich möchte keine Ämter bekleiden, ich will nur den Wiederaufbau der Nationalliberalen Partei unterstützen. Die rumänischen Bürger erwarten, dass wir die bürgerliche Mitte-rechts-Lager in Rumänien verkörpern.“
Der einzige bestätigte Kandidat für den Vorsitz der Partei ist der ehemalige Justizminister Cătălin Predoiu. Nach dem Desaster der Bukarester Filiale bei den Kommunalwahlen sei dieser eine Notlösung, aber nicht die rettende, so Politikexperten. Die Nationalliberale Partei werde interessante Zeiten erleben, denn schlechter als jetzt könne es nicht werden, so ein Parteimitglied unmittelbar nach den Wahlen.