RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück

Nach dem gestrigen Rücktritt des Verteidigungsministers Vasile Dîncu hat Premierminister Nicolae Ciucă dessen Amtsgeschäfte kommissarisch übernommen.

Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück
Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück

, 25.10.2022, 15:30



RadioRomaniaInternational · Nach umstrittenen Äu‎ßerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück




Am gestrigen Montag, am Vorabend des Tages der rumänischen Streitkräfte, an dem auch eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung geplant war, ist der amtierende Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Vasile Dîncu, zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit Umständen, die ihm eine Zusammenarbeit mit dem Staatspräsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Armee ist, unmöglich machen würden. Mehr kam auf offiziellen Kanälen nicht, in den Social Media postete der Ex-Minister allerdings Floskeln, um politischen Schaden von seiner Partei abzuwenden. So etwa hie‎ß es, dass er, Dîncu, es für notwendig hielt, von seinem Amt zurückzutreten, um die Entscheidungsprozesse und Programme, die einen reibungslosen Ablauf in der Befehlskette erfordern, in keiner Weise zu beeinträchtigen und eine Reihe von Projekten, die für das optimale Funktionieren der rumänischen Streitkräfte unbedingt notwendig sind, nicht zu blockieren. Dîncu fügte noch hinzu, dass niemand ihn aufgefordert habe, sein Amt niederzulegen, dass er aber seit sechs Monaten Getuschel hinter vorgehaltener Hand gehört habe, mit dem ihm dieser Schritt nahegelegt worden sei.



Nach einer Reihe auffälliger Äu‎ßerungen, die mit der offiziellen Position Bukarests, seiner Verbündeten und Partner kollidierten, die allesamt auf der Seite der Ukraine stehen, war seine Position jedoch unhaltbar geworden. Vasile Dîncu hatte gegenüber einem privaten Fernsehsender erklärt, dass die einzige Chance auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine darin bestehe, mit Russland zu verhandeln. Verhandlungen, die nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers unter der Schirmherrschaft der NATO und der USA geführt werden sollten, also von internationalen Akteuren, die er als künftige Garanten für die Sicherheit der Ukraine sieht. Staatspräsident Klaus Johannis sah das allerdings empfindlich anders — in seiner Stellungnahme verpasste er es nicht, dem zurückgetretenen Minister hämisch die Leviten zu lesen: Wir alle müssen akzeptieren, dass allein die Ukraine entscheidet, wann, wie und worüber sie verhandelt. Das ist unsere offizielle Position, das ist die offizielle Position der Europäischen Union, und vielleicht sollten einige unserer hochrangigen Amtsträger häufiger die Presseschau lesen, um sich über diese Positionen zu informieren“, hie‎ß es seitens des Staatschefs.



Die Opposition legte nach und forderte von Dîncu eine Klarstellung seiner Äu‎ßerungen, während der liberale Premierminister Nicolae Ciucă einräumte, er werde ein erläuterndes Gespräch“ mit dem zurückgetretenen Minister haben. Die Sozialdemokraten suchen nun händeringend nach einem Nachfolger für Dîncu — offenbar waren sie davon ausgegangen, dass es bei einem Sturm im Wasserglas bleiben würde und dass Dîncu sein Amt hätte behalten können. PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte sogar, er habe geglaubt, dass Missverständnis sei ausgeräumt gewesen, und nahm seinen Parteikollegen in Schutz: Mit keinem Wort habe Vasile Dîncu sagen wollen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsse, um den Frieden wiederherzustellen.



Die Katze ist nun aus dem Sack, Dîncu musste seinen Posten räumen, der Premierminister übt nun dessen Amtsbefugnisse stellvertretend aus, darf dies aber nicht länger als 45 Tage tun. Die liberalen Koalitionspartner üben Druck aus und fordern die Sozialdemokraten auf, so schnell wie möglich mit einem kompetenten Nachfolger für Dîncu aufzuwarten. Für die Opposition war der ganze Sachverhalt indessen ein gefundenes Fressen. USR-Präsident Cătălin Drulă reagierte auf Dîncus Abgang mit den Worten, er sei ein schwaches Glied in der Regierung gewesen, das die Verwundbarkeit des Ressorts Verteidigung“ aufgezeigt habe. In seiner Auffassung wäre Dîncus Position schon lange unhaltbar geworden und er hätte schon vor zwei Wochen zurücktreten müssen. Nun liegt der Ball bei den Sozialdemokraten, und die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers dürfte keine leichte Aufgabe sein.

Nachrichten 26.04.2025
RRI Aktuell Samstag, 26 April 2025

Nachrichten 26.04.2025

Dutzende Staats- und Regierungschefs, darunter der Interims- Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu sowie ranghohe...

Nachrichten 26.04.2025
Bildungs- und Forschungsminister Daniel David
RRI Aktuell Freitag, 25 April 2025

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich

  RadioRomaniaInternational · Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich   Im Mittelpunkt der Regierungstagung standen die...

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich
Foto: Mediamodifier / pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 24 April 2025

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Die Weltbank prognostiziert, dass das Wachstum in den Schwellenländern Europas und Zentralasiens zwischen 2025 und 2026 auf 2,5 Prozent...

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen
Ambasadorul Germaniei la București, Peer Gebauer, alături de ministrul de Externe, Emil Hurezeanu / Foto: MAE.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland

Vor einem Jahr wurde ein neues Gesetz verkündet: Der 21. April ist nun offiziell der „Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und der...

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Das Finanzministerium in Bukarest bekräftigt Rumäniens Verpflichtung, das Defizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts zum Jahresende zu...

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit
RRI Aktuell Dienstag, 22 April 2025

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn

„In diesen Momenten der Trauer und des Schmerzes spreche ich den katholischen Gläubigen in Rumänien und weltweit mein aufrichtiges Beileid aus,...

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn
RRI Aktuell Donnerstag, 17 April 2025

Christen bereiten sich auf Ostern vor

Die orthodoxen Christen bereiten sich auf das Osterfest vor – das Fest des Lichts und der Freude, das als das höchste Fest des Christentums...

Christen bereiten sich auf Ostern vor
RRI Aktuell Mittwoch, 16 April 2025

Warum Rutte jetzt Osteuropa besucht

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Dienstag überraschend die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine besucht – ein strategisch wichtiger Ort,...

Warum Rutte jetzt Osteuropa besucht

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company