Nach Pflegeheim-Affäre: Arbeitsminister Budai und Familienministerin Firea treten zurück

DerSkandal um die Pflegeheime des Grauens, wie sie in der rumänischen Presse genannt werden, brach vor anderthalb Wochen aus.

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Leyla Cheamil, 14.07.2023, 14:17

Infolge des Skandals um die Misshandlung älterer und hilfsbedürftiger Menschen in Pflegeheimen ist der rumänische Arbeitsminister, der Sozialdemokrat Marius Budai, am Donnerstag zurückgetreten, obwohl er noch vor einigen Tagen sagte, eine solche Geste habe eher keine Bedeutung. Der stellvertretende Ministerpräsident Marian Neacșu wird als Interimsminister fungieren, und politischen Quellen zufolge wird der nächste Arbeitsminister von den Sozial-Demokraten nächste Woche ernannt, wenn eine Sitzung der Parteiführung eingeplant ist. Auch Famillienminister Gabriela Firea sträubte sich anfangs, musste dann aber kündigen.

Der Rücktritt von Budai wurde vom sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu bekanntgegeben, für ihn sei eine solche Geste in einem demokratischen Land hingegen normal, sagte der Premier. „Ich hatte ein Gespräch mit dem Arbeitsminister Marius Budăi, der mich am Ende dieses Treffens über seine Entscheidung zum Rücktritt informierte. Aus meiner Sicht ist das eine Geste der Ehre, für die ich ihm danke, und ich bin überzeugt, dass dies die natürliche Reaktion eines politischen Entscheidungsträgers in einer solchen Krise ist. Es ist die natürliche Reaktion in jeder gefestigten Demokratie in Europaˮ.

Der schreckliche Skandal um die „Pflegeheime des Grauens“, wie sie in der rumänischen Presse genannt werden, brach vor anderthalb Wochen aus, aber die ersten Anschuldigungen wurden bereits vor einigen Monaten erhoben. Damals wurde aufgedeckt, dass mehr als 100 Bewohner dieser Zentren isoliert, ausgehungert, gefoltert, ausgebeutet und eines Minimums an Hygiene beraubt wurden. In der Zwischenzeit setzen die Behörden eine landesweite Überprüfung aller Pflegeheime fort. Mehr als 20 Zentren wurden infolgedessen geschlossen, die meisten davon in Bukarest.

Au‎ßerdem wurden fast 30 Heime gesperrt und mit einer Geldstrafe von fast 10 Millionen Lei (etwa 2 Millionen Euro) belegt. Es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, von denen einige persönliche und wirtschaftliche Vergehen betreffen. Gleichzeitig wurden zwei Inspektoren der Agentur für Zahlungen und Sozialkontrolle des Kreises Ilfov festgenommen, weil sie angeblich die Situation in einem Pflegezentrum für Menschen mit Behinderungen nicht ordnungsgemä‎ß bewertet haben. Premierminister Marcel Ciolacu hat die Zivilgesellschaft aufgefordert, neue Namen für die künftige Leitung der Nationalen Behörde für Menschen mit Behinderungen vorzuschlagen, da er glaubt, dass die NRO am besten in der Lage seien, kompetente Personen auf diesem Gebiet vorzuschlagen. Die Oppositionspartei die Union Rettet Rumänien fordert ihrerseits eine au‎ßerordentliche Parlamentssitzung, um die Situation vorort zu analysieren.