Nach Korruptionskandalen: PSD versucht eigenes Image glattzubügeln

Der Kandidat der Sozialdemokraten ist der Favorit auf den Gewinn der Präsidentschaftswahl im November. Die Partei steht also kurz davor, die Kontrolle über alle Machthebel in Rumänien zu ergreifen. Doch intern kocht es.

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Bogdan Matei, 22.10.2014, 15:20

Die Sozialdemokratische PSD ist die erste Geige der Exekutive. Gemeinsam mit den Junior-Partnern der Regierungskoalition, dem Ungarnverband, der Einheit für den Fortschritt Rumäniens und den Konservativen verfügt sie über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Die meisten Kreisratsvorsitzenden stammen aus ihren Reihen, ebenso die Bürgermeister. Das einzige Amt, das den Sozialdemokraten noch fehlt, ist das des Präsidenten. In einem semipräsidentiellen System, wie es in Rumänien der Fall ist, ist das Amt das Gelbe vom Ei. Die Wähler zollen grö‎ßtenteils noch der paternalistnischen Mentalität Tribut: Der Staatschef ist für alle Entwicklungen im Lande verantwortlich.

Angesichts der geteilten Opposition aus dem Mitte-Rechts-Lager liegt der sozialdemokratische Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta in den Umfragen vorne. Im Sportjargon beschrieben, ist die Partie allerdings noch nicht entschieden. Das Linke Lager erlaubt sich immer mehr Patzer und steht kurz vor einem Eigentor. Um ihr zerknittertes Image glattzubügeln, haben die Sozialdemokraten im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung drei der prominentesten Parteimitglieder von ihren Ämtern suspendiert, wie Victor Ponta selbst bekanntgab.

Alle drei werden aus den jeweiligen Ämtern innerhalb der Partei suspendiert, beim ersten Parteitag werden wir entscheiden, ob ihr Handeln dem Wahlkampf in irgendeiner Art und Weise geschadet hat. Wer sich Fehler leistet, muss sich dafür verantworten; wer Probleme hat, muss sie klären und alle anderen konzentrieren sich auf das, was auf Regierungsebene zu tun ist, auf was die Lokalverwaltung zu tun hat und den Wahlkampf.” (Victor Ponta)

Der exzentrische Bukarester Bezirksvorsteher Marian Vanghelie und der Abgeordnete und Millionär Sebastian Ghiţă wurden für das beleidigende Wortgefecht vor einigen Tagen bestraft. Ferner ist der Sprecher der PSD, der Senator Dan Şova, vom Amt suspendiert — gegen ihn ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA seit Montag wegen vermuteter Vorteilsgewährung.

Zu den Verdächitgten in diesem Fall gehört auch der Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, ehemaliger Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Er war angesichts des Strafermittlungsverfahrens aus dem Parlament zurückgetreten, um sich den Justizbehörden zu stellen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, Şova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei Şova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden.

Gegen Hrebenciuc, der zu den einflussreichsten und langlebigsten linken Politiker im postkommunistischen Rumänien gezählt wird, hatten Staatsanwälte auch in einem anderen Fall die Ermittlungen aufgenommen. Sie vermuten, dass er in die Affäre um die illegale Rückgabe von über 40.000 Hektar Wald verwickelt sei. Durch die illegale Rückgabe von Waldflächen sei ein Schaden von über 300 Millionen Euro für die Nationale Forstverwaltung entstanden.

Ministerpräsident Ponta begrü‎ßte indes den Rücktritt von Hrebenciuc aus dem Parlament. Der Abgeordnete habe die Entscheidung getroffen, um die PSD und das Parlament vor den Wahlkampf-Attacken zu schützen. Beobachter gehen von weiteren ritualähnlichen Opfergaben der Partei aus, sollte sie es im Wahlkampf für notwendig befinden. Diesmal wollen sie keine Risiken eingehen, im Kampf um das höchste Amt im Staat. Seit nunmehr 14 Jahren haben die Sozialdemokraten eine Präsidentenwahl nicht mehr gewonnen.