Nach Europawahl: Parteien erörtern neue Bündnisskonstellationen

Die Protagonisten der politischen rumänischen Bühne haben die Verhandlungen sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen begonnen.

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Florentin Căpitănescu, 03.06.2014, 15:05

Die rumänischen politischen Parteien versuchen nach den Europawahlen, die als ein Test für die Präsidentschaftswahlen vom Herbst betrachtet wurden, im Inneren Ordnung zu machen und neue Wege zum Ziel zu finden. Die aktivste scheint die mitterechtsgerichtete Nationalliberale Partei (PNL) zu sein. Das schwache Ergebniss von 15% sorgte für Unruhe in der Partei. Der Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, ist zurückgetreten und kandidiert nicht mehr für die Präsidentschaft Rumäniens. Er eröffnete den Weg der Verhandlungen mit der Liberaldemokratischen Partei (PDL). Die Politik-Kommentatoren meinen, wenn sich die Chefs der zwei gro‎ßen Parteien der Opposition die Hand geben, könnte eine Vereinigung des bürgerlichen Lagers, das in zahlreiche Parteien zerstückelt ist, stattfinden. Die linksgerichtete Regierungsunion, gebildet aus der Sozialdemokratischen, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC), die bedeutendste politische Kraft in Rumänien, hat durch den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bekanntgegeben, sie werde die Zusammenarbeit mit der Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD, in der Opposition) nur auf lokaler Ebene beginnen. Victor Ponta dazu:

„Die Mehrheit wird in allen Landeskreisen von der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Liberaldemokratischen Partei (PDL) sein. Wir werden versuchen, auch wenn in der Opposition, nicht alleine zu sein. Wir können im Land mit den Vertretern der Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) diskutieren, weil sie auch in den Kreisräten vertreten sind. Auf lokaler Ebene werden wir also in der Opposition sein.“

Die Beobachter meinen, die Zusammenarbeit sei der Ausdruck der Unruhe in der Sozialdemokratsichen Partei. Abgesehen vom möglichen Zusammenschluss der bürgerlichen Parteien waren die bei den Europawahlen erzielten Ergebnisse der PSD nicht überwältigend. Die 37% der Stimmen, die die Allianz PSD-UNPR-PC erhalten hat, haben ihr den Sieg gesichert, der aber alles andere als haushoch war. Die Mitterechts-Parteien aber sind hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen im November zuversichtlich.

Die Analysten behaupten, die Partnerschaft mit der Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD), einer Partei, die nach dem Boom bei der Parlamentswahl im Jahre 2012 immer schwächer wird, sei ein Beweis dafür, dass in Rumänien jede Partei unabhängig ihrer Leitung und ideologischer Richtung bereit ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Das Gerangel der politischen Parteien macht es schwer, vorauszusagen, was in den kommenden Monaten bis zu den Präsidentschaftswahlen passieren wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Rumänien Vereinbarungen plötzlich verworfen werden können, dass Allianzen nicht lange leben, dass Verrat oder Fahnenflucht eine gängige Erscheinung in der hiesigen Parteienlandschaft sind.