Moldaurepublik: diplomatische Unterstützung für prowestlichen Kurs
Die pro-westliche Regierung der Republik Moldau bekommt Zuspruch für den Mut, sich von Moskau abzuwenden. Fast zeitgleich haben US-Außenminister John Kerry und der Vorsitzende des rumänischen Senats Crin Antonescu die moldauische Hauptstadt besucht.
Bogdan Matei, 05.12.2013, 13:20
Die Regierung der Republik Moldau und deren Präsident haben sich dem Druck Russlands nicht gebeugt und anders als die Ukraine, die im letzten Augenblick die Richtung gewechselt hat, vor einer Woche die Abkommen für Assoziierung und freien Handel mit der EU paraphiert. In den Tagen danach ist die Hauptstadt der Republik Moldau, Chişinău, ein Reiseziel für viele westliche Politiker geworden, die das Land bestärken, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Aus Bukarest machte als erster, auf dem Rückweg von Vilnius nach Bukarest, der Landespräsident Traian Băsescu einen Stop in Chişinău. Nun befindet sich der Vorsitzende des rumänischen Senats, Crin Antonescu, in der moldauischen Hauptstadt. Er versicherte den Moldauern, Rumänien werde als erstes Land die Visumspflicht aufheben, sobald Brüssel eine solche Entscheidung fällt.
Die rumänischen Politikkommentatoren stellen fest, dass Antontescu erstmals nach 14 Jahren Chişinău wieder besucht, und vermuten, der Anwärter für das Amt des rumänischen Präsidenten werbe mit diesem Besuch um die Stimmen der moldauischen Bürger mit rumänischem Pass. Das Besuchsprogramm war seinem jetzigem Amt angemessen. Gegenüber dem Vorsitzenden des Parlaments der Republik Moldau, Igor Corman, bekräftigte Antonescu:
Im EU-Mitgliedsland Rumänien herrscht politischer Konsens zwischen allen politischen Kräften, allen öffentlichen Institutionen, Präsident-Regierung-Parlament, über die Unterstützung der EU-Assoziierungs- und Integrationssbemühungen der Republik Moldau.”
Corman zeigte sich dankbar für die Unterstützung aus Bukarest:
Es liegt in unserem Interesse, normale, natürliche Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten zu entwickeln, und wir zählen auf die weitere Unterstützung Rumäniens bei der Umsetzung der europäischen Agenda in der Republik Moldau.”
Die europäische Integration ist die beste Garantie für eine sichere Zukunft in Wohlstand, sagte am Mittwoch der US-Außenminister John Kerry. Dieser hat die Republik Moldau für einige Stunden besucht, um die Unterstützung für die proeuropäische Ausrichtung des Landes zu betonen:
Ich befinde mich hier, um das moldauische Volk zu beglückwünschen, weil es vergangene Woche in Vilnius die Abkommen für Assoziierung und freien Handel mit der EU paraphiert hat, und ich verspreche die Unterstützung Amerikas in dem Maße, in dem sie die Abkommen umsetzen.”
Kerry hat sich geweigert, wie lange vorher geplant, von Chişinău aus weiter nach Kiew zu fliegen, nachdem die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben hat.