Mission internationaler Kreditgeber Rumäniens in Bukarest

Eine Delegation internationaler Kreditgeber Rumäniens hält sich bis am 5. November in Bukarest auf. Im Mittelpunkt der Diskussionen mit den rumänischen Behörden steht das vor einem Monat abgeschlossene Darlehensabkommen vorbeugender Art.

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Corina Cristea, 22.10.2013, 15:10

Seit Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise erhielt Bukarest drei Mal Finanzpritzen von internationalen Kreditgebern. Rumänien hatte am 27. September vom Vorstand des Internationalen Währungsfonds grünes Licht für das derzeit geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art im Wert von 2 Milliarden Euro bekommen. Bis am 5. November soll eine gemeinsame Mission des IWFs, der Europäischen Kommission und der Weltbank in Bukarest die jüngste Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftbereich auswerten.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen der aktuelle Haushalt, die Steuerma‎ßnahmen und der für das kommende Jahr geplante Haushalt. Die Finanzexperten erwarten keine wesentlichen Probleme angesichts der makroökonomischen Ziele des Landes. Eine heikle Frage betrifft dennoch die Strukturreformen und die Realwirtschaft. Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia: Ich bin der festen Überzeugung dass dieses Thema im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wird, insbesondere im Kontext des jüngsten Fehlschlags der Privatisierung der Gütersparte der Rumänischen Bahngesellschaft CFR Marfă. Die internationalen Kreditgeber unseres Landes werden zweifellos diesen Fall näher untersuchen, da die besagte Privatisierung einen wesentlichen Punkt des Abkommens darstellt. Die Gütersparte CFR Marfă ist ein staatliches Unternehmen mit einer gro‎ßen Zahl an rückständigen Schulden und registriert jedes Jahr konstante Verluste”

Der Umsatz von CFR Marfă lag voriges Jahr bei rund 220 Millionen Euro. Das Unternehmen, das 8.500 Angestellte beschäftigt verzeichnet ferner einen Verlust im Wert von 90 Millionen Euro, knapp ein Viertel Million Euro am Tag. Bei der Planung des öffentlichen Haushalts 2014 wird ein geschätzes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflationsrate von 3% und eine Wechselkursrate von 4,45 Lei für einen Euro berücksichtigt.

Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea erklärte allerdings dass eventuelle Steuerreduzierungen nicht ausgeschlossen seien, sollten die Haushaltseinnahmen die notwendigen Kosten abdecken: Wir müssen feststellen ob die Einnahmen in den öffentlichen Haushalt Steuererleichterungsma‎ßnahmen ermöglichen, und wenn es so sein sollte müssen wir anschlie‎ßend deratige Ma‎ßnahmen identifizieren. Zeitgleich werden wir den Prozess der Steuerkonsolidierung fortsetzen”.

Eine eventuelle Abweichung vom Darlehensabkommen kam bereits zur Sprache am Anfang der Diskussionen zwischen den internationalen Kreditgebern und den Bukarester Behörden. Diese betrifft das Hauhaltsdefizit. Das für September gesetzte Ziel des Haushaltsdefizites wurde um eine Milliarde Lei, auf 9,18 Milliarden Lei (umgerechnet rund 2 Milliarden Euro), infolge unbefriedigender Haushaltseinnahmen erhöht. Das Absichtsschreiben Rumäniens an IWF legt die Defizitziele des Landes bis Mitte des kommenden Jahres fest. Die rumänischen Behörden hatten sich verpflichtet, das Defizitziel von 6,2 Milliarden Lei (umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro) einzuhalten.