Menschenrechte in der Pandemie
Die Maßnahmen, die die rumänische Regierung während der Pandemie ergriffen hat, haben laut Amnesty International Menschenrechtsbedenken aufgeworfen.
Ştefan Stoica, 08.04.2021, 16:29
Die Welt wurde im vergangenen Jahr von Corona erschüttert“. Die Pandemie und die Maßnahmen, die von den Behörden Zwecks ihrer Bekämpfung rund um den Globus ergriffen wurden, wirkten sich auf alle aus und verschlimmerten zuweilen bestehende Ungleichheiten und Missstände. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in seinem Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Welt. Was Rumänien betrifft, so hat die Reaktion der Regierung auf die Pandemie Menschenrechtsbedenken aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bildung, so die Verfasser des Berichts. Im März 2020 rief die Regierung in Bukarest den Notstand aus, der später durch einen Alarmzustand ersetzt wurde, der es ermöglichte, vorübergehend eine Reihe von Rechten aufzuweichen, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, so Amnesty International.
Zur Diskriminierung schrieb Amnesty, dass ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Antidiskriminierung Ende letzten Jahres im Senat anhängig war. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission, der im Februar veröffentlicht und von der Organisation übernommen wurde, waren die Roma weiterhin Diskriminierung und Segregation ausgesetzt, insbesondere in den Bereichen Bildung und Beschäftigung sowie bei der Wohnraumbeschaffung und besonders von Zwangsräumungen betroffen. Während des Ausnahmezustands berichteten Nichtregierungsorganisationen und Medien über Fälle von rechtswidriger Gewaltanwendung durch die Polizei und Misshandlung von Roma. Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen äußerten ihre Besorgnis, dass die Roma während der Pandemie als Sündenböcke missbraucht werden, und beklagten, eine Zunahme der Hassreden und des Rassismus“ in den Medien, insbesondere durch Meinungsführer und andere einflussreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Im Juni 2020 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das insbesondere Unterricht und Schulungen zur Geschlechtsidentität verbietet. Das Gesetz wurde ohne öffentliche Debatte verabschiedet und verbietet laut Amnesty Aktivitäten, die die Theorie oder Ansicht der Geschlechtsidentität propagieren, dass das Geschlecht ein anderes Konzept als das biologische Geschlecht ist und dass die beiden nicht immer identisch sind“. Dieses betrifft vor allem die LGBT-Gemeinschaft.
Zum Thema Bildung zitiert die Organisation eine Studie, die die Schwierigkeiten aufzeigt, mit denen gesellschaftlich benachteiligte Kinder, während des Lockdowns konfrontiert sind. Roma-Schüler waren vom Online-Unterricht am stärksten betroffen. Laut der Studie nahmen nur 15 % der Kinder aus benachteiligten Gruppen regelmäßig am Online-Unterricht teil. Die Gründe hierfür waren: Mangel an technischer Ausstattung und Platzmangel sowie die Unfähigkeit der Eltern, die notwendige Unterstützung bei der Erledigung der Hausaufgaben zu leisten.
