RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Maßnahmen gegen den ungarischen Extremismus

Die xenophoben ungarischen Parteien laufen nach Stimmen vor den Kommunalwahlen und Europawahl auch im benachbarten Rumänien. Die Behörden in Bukarest waren verpflichtet, Maßnahmen gegen den ungarischen Extremismus zu treffen.

Maßnahmen gegen den ungarischen Extremismus
Maßnahmen gegen den ungarischen Extremismus

, 18.03.2014, 15:00

Das Innenministerium in Bukarest hat am Montag bekanntgegeben, dass vier ungarischen Bürgern, die nationalistisch-extremistischer Aktivitäten verdächtigt werden, das Einreiseverbot in Rumänien für ein Jahr verhängt wurde. Obwohl die Ma‎ßnahme ungewöhnlich ist, da sie sich auf die Bürger eines Nachbarlandes, Partner in der EU und Aliierter in der NATO bezieht, war diese abzusehen. Vor einer Woche wandelte sich ein nicht zugelassener Protestmarsch im mitterumänischen Târgu Mureş (z.Dt. Neumarkt) in Randalen mit antirumänischen Äu‎ßerungen um. Der besagte Marsch wurde von mehreren radikalen ungarischen Bewegungen aus Ungarn und Rumänien organisiert.



Obwohl Präsident Traian Băsescu schon seit Jahren gute Beziehungen zu dem ungarischstämmigen Wählern pflegt, die sich auf rund 6% der Bevölkerung beziffern und ihn oft unterstützt haben, verheimlichte er seinen Ärger nicht. Er forderte der Regierung strenge Ma‎ßnahmen gegen solche Abweichungen. Die Angelenheit wurde auch im Obersten Landesverteidigungsrat besprochen und durch die Ma‎ßnahme geschlichtet, die von dem Innenministerium angekündigt wurde. Über die vier ungarischen Bürger, so das besagte Ministerium, besteht der Verdacht, dass sie Strukturen angehören, die risikovolle Handlungen zur öffentlichen Ordnung und zur Landessicherheit Rumäniens unternehmen. Letztes Jahr bereits wurde von der Ermittlungsdirektion für Organisiertes Verbrechen und Terrorismus eine Strafakte eröffnet, in der mehere Mitglieder der ungarischen rechtsextremistischen Partei Jobbik, wegen verfassungswidrige revisonistische und separatistische Äu‎ßerungen untersucht werden.



Die dritte politische Macht Ungarns, nach den Konservatoren und den Sozialisten, könnte Jobbik laut Umfragen bei den Legislativwahlen nächsten Monat rund 15% der Stimmen erhalten. Angesehen als eine der erbittertsten xenophoben Bewegungen des Kontinents, machte sich die Partei auch durch die Gründung der eigenen paramilitärischen Organisation 2007 durch den Jobbik-Chef Gabor Vona selbst bemerkt. Laut unserem Budapest-Korrespondenten wurde die Ungarische Garde als Kulturverband registriert. Die Märsche der Gardemitglieder in schwarzen Uniformen in den von Roma bewohnten Gegenden sorgten jedoch für die Empörung der Zivilgesellschaft. Auf Antrag der ungarischen Staatsanwaltschaft wurde die paramilitärische Gruppierung im Juli 2009 aufgelöst. Diese tauchte aber kurz danach unter dem Namen die Neue Ungarische Garde wieder auf, diesmal mit leicht unterschiedlichen Uniformen zu denen der aufgelösten Gruppierung.



Die von den rumänischen Behörden umgesetzten Ma‎ßnahmen sollen dem erneuten Auftritt solcher exhibitionistischer Handlungen vorbeugen. Diese erinnern an den faschismus der Zwischenkriegszeit in einem unvergleichbar ruhigeren Land, wo xenophobe Parteien seit drei Gesetzgebungen nicht mehr in das Parlament eingezogen sind und der Ungarnverband seit 1996 praktisch unterbrechungslos mit an der Regierung ist.

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company