RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Massendemonstrationen gegen Amnestie

Am Sonntag sind fast 100 Tausend rumänische Bürger im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Eilerlasse zur Amnestie und Novellierung des Strafgesetzbuches zu protestieren.

Massendemonstrationen gegen Amnestie
Massendemonstrationen gegen Amnestie

, 30.01.2017, 17:14

Allein in Bukarest haben sich 50 Tausend Menschen an einem Protestmarsch beteiligt, weitere mehr als 40 Tausend demonstrierten in den Gro‎ßstädten Rumäniens, aber auch in europäischen Hauptstädten wie Paris oder Brüssel. Es waren die grö‎ßten Demonstrationen seit den 1990er Jahren. Die Menschen verlangen von der Regierung von PSD und ALDE, auf eine kollektive Amnestie und auf die Änderung des Straftatbestands von Korruptionsdelikten zu verzichten. Der Entwurf der Erlasse sieht vor, dass Strafen von bis zu fünf Jahren inklusive erlassen und dass die Strafen für verurteilte Personen im Alter von über 60 Jahren halbiert werden. Amtsmissbrauch soll nur als Straftat gelten, wenn der Schaden bei rund über 55 Tausend Euro liegt — ansonsten nur als Vergehen.



Justizminister Florin Iordache von der PSD sagte, die Erlassse seien notwendig, um die überbelegten Gefängnisse zu entlasten – es sä‎ßen rund 9.000 Insassen mehr ein, als eigentlich zulässig. Rumänien, sagt er, sei bereits vom EGMR für die Haftbedingungen abgestraft worden. Au‎ßerdem müsse das Strafgesetzbuch in Einklang mit Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Bukarest gebracht werden. Iordache versicherte zwar, dass weder Korruptions- noch Gewaltdelikte Gegenstand der Amnestie seien. Doch die Argumente der Regierung überzeugen die Demonstranten nicht.



Die zumeist jungen Protestierenden wollen keine Amnestie oder Begnadigung, sie bezeichnen die neuen Machthaber als Rote Pest. Fast einstimmig sprechen Medien, Zivilgesellschaft, die Opposition und Präsident Klaus Iohannis von einem Versuch der Reinwaschung korrupter Politiker. Die Empörung ist umso grö‎ßer, als die Initiativen im Wahlkampf totgeschwiegen wurden. Die PSD und ALDE nahestehende Presse warf den Demonstranten vor, einen Staatsstreich zu versuchen und spottete, dass sich die Menschen wohl über den Sieg des Schweizers Roger Federer im Tennisturnier von Melbourne freuten und deshalb auf die Stra‎ße gingen.



Doch für die Regierung wird es ernst. Denn auch Leute vom Fach und die Berufsverbände von Richtern und Staatsanwälten sowie die Strafverfolgungsbehörden wie die Antikorruptionsbehörde DNA oder das Büro zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind dagegen. Der Eindruck besteht, dass die PSD urplötzlich fundamental „um Knastbrüder besorgt ist, während sie vor den Wahlen den Menschen au‎ßerhalb der Gefängnisse Honig um den Bart schmierte“, ironisierten Demonstranten den Vorsto‎ß der Sozialdemokraten.

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035

Die Bukarester Exekutive hat die Nationale Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre, bis 2035, mit Blick auf das Jahr 2050 verabschiedet. Es ist...

Regierung verabschiedet Energiestrategie bis 2035
emnarea protocolului privind lansarea programului de tranziție a Forțelor Aeriene Române către aeronave de generația a V-a, F-35 (foto:
RRI Aktuell Freitag, 22 November 2024

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die...

F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA
9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company