Liviu Dragnea, ein neues Verfahren

Der zweimal verurteilte und im Gefängnis sitzende ehemalige PSD-Chef Liviu Dragnea wird einen neuen Prozess bekommen.

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Ştefan Stoica, 18.05.2021, 15:33

Die juristische Saga desjenigen, der die PSD-Kräfte bis zur Verurteilung vor 2 Jahren mit der Hand geführt hat, scheint endlos zu sein. Während er in Haft war, erhielt Liviu Dragnea eine weitere schlechte Nachricht: Er wurde von den Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsdirektion in einem neuen Fall vor Gericht gestellt, in dem er des Handels mit Einfluss und der Nutzung von Einfluss oder Autorität im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit bei der Einweihungszeremonie von Präsident Donald Trump Anfang 2017 beschuldigt wird. Damals war Dragnea Präsident der Abgeordnetenkammer und Chef der wichtigsten Regierungspartei, und die Bilder, auf denen er den stärksten Mann der freien Welt begrü‎ßt, ebneten den Weg für alle möglichen Spekulationen nach Bukarest.

Die Staatsanwaltschaft behauptet nun, dass der frühere Vorsitzende der Sozialdemokraten sich der Einflussnahme und des Gebrauchs von Einfluss oder Autorität durch eine Person, die eine Führungsposition in einer Partei innehat, schuldig gemacht hat, um für sich oder andere unverdiente Vorteile zu erlangen. Angeklagt sind neben Dragnea drei Geschäftsleute, denen das Verbrechen des Einflusskaufs bzw. der Mittäterschaft am Einflusskauf vorgeworfen wird. Liviu Dragnea soll von einem der Geschäftsleute unverdiente Vorteile für sich und die Partei erhalten haben, die darin bestanden, dass er sich Zugang zu den Veranstaltungen der Inaugurationsfeier des US-Präsidenten vom 17. bis 21. Januar 2017 in Washington verschaffte und ein Vorteilspaket von 250.000 Dollar erhielt.

Der Zugang wurde angeblich durch einen amerikanischen Politiker und Geschäftsmann, Vizepräsident des Presidential Inaugural Committee, verschafft. Mit Hilfe der beiden anderen Geschäftsleute wurden angeblich $ 30.000 an Lobbying- und politischen Beratungsleistungen für die Partei, der er angehörte, erbracht. Das Geld wurde angeblich im Mai 2017 von einer Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln und Bankkonten in Zypern bezahlt, so die Antikorruptionsbehörde. Der Angeklagte Liviu Dragnea soll zugunsten eines rumänischen Geschäftsmannes seinen realen Einfluss auf den Premierminister und andere Mitglieder der rumänischen Regierung verschleiert haben, indem er ihnen versprach, sie zu bestimmen, um seine Geschäftsinteressen, insbesondere im militärischen und geheimdienstlichen Bereich, die er in Rumänien hatte, sicherzustellen.

Liviu Dragneas erste Verurteilung war eine Gefängnisstrafe mit Bewährung wegen Wahlbetrugs. Die zweite, von dreieinhalb Jahren, erhielt er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Zeit, als er Präsident des Kreisrates von Teleorman (Süd) war. Er möchte nun früher aus dem Gefängnis entlassen werden. Sein politisches Vermächtnis wurde für die PSD zu einer wahltaktischen Belastung. Die Partei verlor reihenweise die Europaparlament- und die Präsidentschaftswahlen 2019, kam bei den Legislaturperioden 2020 auf den ersten Platz, wurde aber von der Regierungsgleichung ausgeschlossen und konnte nur auf lokaler Ebene einen wichtigen Anteil halten.

Die Misserfolge der PSD sind grö‎ßtenteils auf den ehemaligen Vorsitzenden zurückzuführen, dem vorgeworfen wird, einen gefährlichen Prozess der politischen Unterordnung der Justiz eingeleitet zu haben, nur um kriminelle Probleme loszuwerden.