Liberalisierung des Grundstücksverkaufs in Rumänien
Vor einer Woche hat Präsident Traian Băsescu das Gesetz zum Verkauf und Erwerb von außerörtlichen landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien durch Privatpersonen zurückgewiesen. Die Rumänische Regierung schlägt eine neue Fassung der besagten Rechtsnorm vor.
Mihai Pelin, 16.01.2014, 14:08
Rumänien ist für ausländische Investoren, die hierzulande Grundstücke erwerben wollen, attraktiv. Sein Boden hat über 14 Millionen Ha landwirtschaftliche Flächen, die in Geld umgewandelt, ein Vermögen von etwa 26 Milliarden Euro darstellen würden. Im Unterschied zu anderen europäischen Staaten, sind die Grundstückspreise in Rumänien recht niedrig.
Laut dem EU-Beitrittsvertrag Rumäniens können die Bürger der Union seit Jahresanfang landwirtschaftliche Flächen ohne Einschränkungen erwerben. Da aber dafür ein Rechtsrahmen erforderlich war, hat die Rumänische Regierung ein Gesetz zum Verkauf von Grundstücken entworfen, das von Präsident Traian Băsescu vor einer Woche zurückgewiesen wurde.
Unter diesen Umständen schlägt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundstück nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Außerdem soll die Transaktion der Flächen über 30 Ha von einer speziell dafür gegründeten Behörde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundstücke bestehen und hat beim Erwerb vorrang.
Laut den Bemerkungen des Präsidenten Traian Băsescu soll beispielsweise der Verkauf eines Grundstücks für nichtig erklärt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abgeändert werden. Dieser soll sich auf die außerörtlichen Landflächen beziehen und sowohl für natürliche, als auch für juristische Personen gelten.
Landwirtschaftsminister Daniel Constantin erklärte, dass er alles in die Wege geleitet hat, um die Verabschiedung des Gestezes durch das Parlament zu beschleunigen. Daniel Constantin: Es ist ein äußerst wichtiges Thema von nationalem Interesse. Hauptsache wir verabschieden dieses Gesetz so schnell wie möglich, damit die rumänischen Bürger in den Lokalgemeinden die ersten sein können, die Zugang zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen haben, sodass sie ihre bestehenden Anbauflächen konsolidieren können.“
Das neue Gesetz zum Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ist auch für die Regierung des benachbarten Ungarns interessant. Neulich hatte der Landwirtschaftsattache der Ungarischen Botschaft in Bukarest erklärt, der ungarische Staat habe ein Programm zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien erarbeitet. Diese Äußerung sorgte für Kontroversen. Auch die Reaktion der europäischen Vertreter ließ nicht auf sich warten.
Der europäische Landwirtschaftskommissar, Rumäne Dacian Cioloş unterstreichte, dass Rumänien keine Grundstückspolitik entwickeln wird, die auf ethnischer Diskriminierung basiert, denn soetwas sei vollkommen uneuropäisch. Er versicherte, dass der rumänsiche Staat Mittel zur Verfügung hat, um die Kontrolle über die eigene Politik in puncto Grundstücks- und Landwirtschaftpolitik sowie ländliche Entwicklung zu behalten.
