Liberale Partei bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein

Gegen die jetzige rumänische Regierung hat die oppositionelle liberale Partei den ersten Misstrauensantrag eingebracht. Politanalysten meinen die Exekutive hätte nichts zu fürchten.

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Bogdan Matei, 23.05.2014, 14:29

Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta, der seit zwei Jahren dieses Amt bekleidet, wird sich am Montag mit dem ersten Misstrauensvotum gegen seine Regierung konfrontieren. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den Liberalen, die bis vor zwei Monaten Regierungspartner der Sozialdemokraten waren. Im Winter 2012 hatte die sozial-liberale Union, deren Hauptgründer die Sozialdemokraten und die Liberalen waren, die Parlamentswahlen mit knapp 70 % der Stimmen gewonnen.

Der Text des Misstrauensantrags wurde von 231 Parlamentariern, die der liberalen Partei, der populistischen Volkspartei PP-DD, der liberaldemokratischen Partei PDL angehören, unterzeichnet. Zudem haben auch abhängige Parlamentarier, die der Volksbewegung nahe sind das Dokument unterschrieben. Diese unterstützt den jetzigen Staatschef. Der Allianzenwechsel stellt in der rumänischen Politik keine Neuigkeit dar. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Massnahmen zur Steuerbefreiung für investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeiträge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Weiter hätte die Regierung auch das Steuergesetz und die Forstgesetzgebung abändern sollen.

Die Unterzeichner werfen dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, er hätte versucht die Justiz zu kontrollieren. Rumäniens delegierter Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber werde am 1. Juli in Kraft treten. Um die Regierung zu stürzen, muss der Misstrauensantrag 286 Stimmen einsammeln. Die national-liberale Partei, die liberaldemokratische Partei und die Volkspartei haben aber nur 218 Senatoren und Abgeordnete zusammen. Die Regierung gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschrtitt Rumäniens, der konservativen Partei und dem Ungarnverband haben insgesamt 322 Parlamentarier.

Der Liberalen-Chef Crin Antonescu selbst erklärte, die Chancen die Regierung zu stürzen, seien klein. Die Debatte sei jedoch eine gute Angelegenheit die Tätigkeit der Regierung unter die Luppe zu nehmen. Die Regierung scheint sich um den Misstrauensantrag keine Sorgen zu machen. Die Abstimmung soll am Montag stattfinden, einen Tag nach der Europa-Wahl in Rumänien. Umfragen zufolge, werde die regierende sozialdemokratische Partei mehrere Stimmen als alle anderen Oppositions-Parteien zusammen gewinnen.