Krieg bremst Wachstum aus
Der von Russland ausgelöste Konflikt in der Ukraine wird sich mit Sicherheit auf die europäische Wirtschaft auswirken, sagte Kommissar Paolo Gentiloni in Bukarest.
Roxana Vasile, 30.03.2022, 13:00
Die rumänische Wirtschaft, die zwei Jahre lang von der Covid-19-Pandemie betroffen war, hatte gute Aussichten auf eine Erholung, insbesondere nach der Entscheidung der Behörden in Bukarest, die Gesundheitsbeschränkungen aufzuheben. Doch die russische Invasion in der Ukraine führte neben den bereits bestehenden Problemen, wie dem Anstieg der Energiepreise und anderen Teuerungen, zu neuen Schwierigkeiten. Bei seinem Besuch in Bukarest verwies der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf die bereits sichtbaren Auswirkungen auf die Inflationsrate, die im Februar in der EU auf 6,2 % und in Rumänien auf 7,9 % gestiegen war.
In diesem Jahr, so der Brüsseler Verantwortliche, hätte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von über 4% verzeichnen können – das werde durch den Krieg in der Ukraine leider ausgebremst. Nun, im globalen Kontext, in dem der Krieg auf die Pandemie folgte, müsse Europa seine Maßnahmen koordinieren, um eine neue Krise zu bekämpfen und die wirtschaftliche Erholung durch die Aufbau- und Resilienzpläne aufrechtzuerhalten. Auch wenn die Pläne vor dem Krieg ausgearbeitet wurden und im Rahmen der geltenden EU-Verordnungen einige Anpassungen vorgenommen werden könnten, seien sie weiterhin äußerst wichtig, da sie in einem schwierigen Umfeld Impulse für das Wirtschaftswachstums setzen, so Gentiloni.
Rumänien könnte über seinen Konjunkturplan ein Finanzvolumen von mehr als 29 Milliarden Euro zugewiesen werden. Die Regierung in Bukarest bereitet derzeit ein Maßnahmenpaket vor, um die Auswirkungen der Inflation und des Konflikts in der Ukraine besser zu bewältigen und den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken, sagte der rumänische Finanzminister Adrian Câciu. Er fügte hinzu, dass das EU-Geld Rumänien in die Lage versetzen sollte, 70 bis 80% seiner Maßnahmen zu finanzieren. Eine davon sieht vor, dass das Land mehr als 3,5 Millionen Rumänen mit niedrigem Einkommen unterstützt. Diese könnten demnach Gutscheine erhalten, die in Lebensmittelgeschäften eingelöst werden können.
Die Sozialdemokraten schlagen Lebensmittelgutscheine im Wert von 50 Euro vor, die alle zwei Monate an Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder bedürftige Rentner für den Kauf von Lebensmitteln verschenkt werden sollen. Gutscheine im Wert von 30 Euro könnten auch an Schüler aus armen Familien ausgegeben werden, damit sie sich Schulmaterial, Kleidung oder Lebensmittel kaufen können. Die Liberalen unterstützen die Idee der Hilfe für Grundnahrungsmittel und haben sogar vorgeschlagen, den Wert einiger Gutscheine zu verdoppeln.