Korruption:Ehemalige Jugendministerin Monica Ridzi rechtskräftig verurteilt

Im Kampf gegen die Korruption sind in Rumänien erneut Prominente vor Gericht gebracht worden. Die Anklageschriften der Staatsanwälte bringen unwirkliche Tatsachen ans Tageslicht.

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Corina Cristea, 17.02.2015, 13:52

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat einen weiteren Ex-Minister wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilt. Die ehemalige Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi hatte als Anweisungsbefugte die Dienstleistungen zum Jugendtag 2009 ausgelagert. Anschlie‎ßend wurde der entsprechende Auftrag an ausgewählte Dienstleistungsunternehmen illegal vergeben.

Die Staatsanwaltschaft errechnete einen entstandenen Schaden in Höhe von 640.000 Euro. Ridzi wurde infolgedessen wegen Amtsmissbrauchs zu 5 Jahren Haft verurteilt. In der Akte wurden gegen weitere sieben Angeklagte unterschiedliche Strafen verhängt.

In den letzten Wochen waren im Falle mehrerer Prominenter aus Politik und Verwaltung wegen Korruptionsdelikten rechtskräftige Urteile ausgesprochen oder Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darunter etwa der ehemalige Transportminister Miron Mitrea, den der Oberste Gerichtshof in einem Strafverfahren um die illegale Sanierung seines Elternhauses zu zwei Jahren Haft verurteilt hat. Mitrea wurde dabei Vorteilsannahme nachgewiesen, ihm werden die Justizbehörden zusätzlich circa 67.000 Euro beschlagnahmen. In demselben Fall wurden ferner gegen die ehemalige Leiterin der Bauaufsichtsbehörde Irina Jianu fünf Monate Haft verhängt. Sie hatte mehrere Bauaufträge an ausgewählte Firmen vergeben, um ihr Amt behalten zu können.

Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben indes auch in den Verfahren gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr, Elena Udrea, die Ermittlungen ausgedehnt. Udrea sitzt bereits in Untersuchungshaft, allerdings soll das Parlament jetzt über die Genehmigung für eine zusätzliche Haftzeit abstimmen. In einem weiteren Fall von Bestechlichkeit soll Udrea als Gegenleistung für die Unterstützung mehrerer Unternehmen bei der Auftragsvergabe eine Million Euro erhalten haben. Das Plenum des Parlaments soll sich Anfang kommender Woche in dieser Angelegenheit festlegen. Bis dann müssen die Abgeordneten allerdings auch zum ersten Mal auch ein verfahrenstechnisches Problem lösen: Weil Udrea noch Parlamentsmitglied ist, hat sie das Recht, ihren Standpunkt vor den Kollegen zu vertreten. Sie darf jedoch nicht in Handschellen ins Parlament.

Udrea, die als Nahestehende des Ex-Präsidenten Traian Basescu gilt, sitzt seit vergangener Woche für 30 Tage in Untersuchungshaft. Ihr werden Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Geldwäsche und Falschangaben in der Vermögenserklärung vorgeworfen. Udrea wies die Anschuldigungen zurück und behauptete das Opfer eines Racheakts zu sein. Das Verfahren gegen sie sei die Folge der Strafanzeige gegen den Interimsdirektor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI, den General Florian Codlea, behauptet die ehemalige Ministerin und Präsidentschaftskandidatin.