Konferenz zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Bukarest

Die europäischen Kommissare für Regionalentwicklung, bzw. Haushalt und Humanressourcen waren am Dienstag zu Gast in Bukarest. Sie nahmen an einer hochrangigen Konferenz zur Zukunft der Kohäsionspolitiken teil.

Corina Cristea, 31.10.2018, 13:00

Die Kohäsionspolitiken tragen zum Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen Europas bei. Sie müssen das wichtigste Investitionsinstrument der EU bleiben und dabei die sozialen und demografischen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedsstaates berücksichtigen. Den Standpunkt vetrat Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă anlässlich einer internationalen Konferenz in Bukarest, bei der am Dienstag auch zwei EU-Kommissare zugegen waren – die für Regionalpolitik zuständige Corina Creţu, sowie der Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger.

Bukarest plädiere für klarere Förderkriterien, die dazu beitragen werden, die Projekte richtig zu beurteilen, die für eine europäische Finanzierung eingereicht werden, sagte Dăncilă noch. EU-Kommissarin Corina Cretu erklärte, Rumänien werde im künftigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 sieben zusätzliche Milliarden Euro aus dem Kohäsionstopf beziehen. Die Kohäsionspolitik sei in der Tat die Garantie für die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger, und deren Ergebnisse seien in Rumänien sichtbar, erklärte die europäische Amtsträgerin. Sie erinnerte daran, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 mehr als 45 Milliarden Euro an Fördermitteln für die eigene Entwicklung zur Verfügung gestellt seien.

Die Gespräche der rumänischen Premierministerin mit Günther Oettinger konzentrierten sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt im Geschäftsbereich des EU-Kommissars, nämlich auf den mehrjährigen Finanzrahmen. Viorica Dăncilă betonte die Bedeutung einer rechtzeitigen Verabschiedung des europäischen Haushalts, um die Zielerreichung und die Kontinuität der Umsetzung der Kohäsionsprogramme nach 2020 sicherzustellen. Deshalb werde Bukarest während seiner ersten Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2019 alles daran setzen, um den Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und wesentliche Fortschritte in diesem Dossier zu erzielen, die sich stark auf die Maßnahmen der Union insgesamt auswirken würden, so die rumänische Regierungschefin.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sei ausgewogen, sagte Kommissar Oettinger. Seines Erachtens seien einige Kürzungen erforderlich, um sicherzustellen, dass dringende Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung angemessene finanzielle Lösungen erhalten. Die Kohäsionspolitik aber, durch die sich Länder und Regionen entwickeln können, die unter dem europäischen Durchschnitt liegen, wurde reformiert. Sie zähle nach wie vor zu den Kernpolitiken der europäischen Staatengemeinschaft, so Oettinger.