Kövesi beteiligt sich an der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption

Man sagt über die Bekämpfung der Korruption in Rumänien, sie stelle in den Schatten die berühmte Aktion der italienischen Staatsanwälte Reine Hände in den 90-iger Jahren, durch die die politische Klasse gereinigt wurde.

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Bogdan Matei, 21.03.2017, 17:04

Laura Codruţa Kövesi, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, gilt als die mächtigste Frau in Rumänien und als Favoritin im Falle einer möglichen Kandidatur für die Präsidentschaft Rumäniens. Sie erfreut sich auch im Ausland eines guten Rufs. Laura Codruţa Kövesi unternahm auf Einladung des Kassations- und Justizhofes in Sofia einen Bulgarienbesuch, um die rumänische Erfahrung in einem für beide Staaten sensiblen Bereich weiterzugeben. In Rumänien wurden 90% der Korruptionsfälle mit Verurteilungen geschlossen. Das Prozent ist in Bulgarien 30 mal kleiner, berichtete der Korrespondent von Radio Rumänien in Sofia.

Frau Kövesi wurde am Montag in Strasbourg, zu der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GREGO) in Straßburg eingeladen. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und in Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorhinein wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter, der Staatsanwälte monitorisiert. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien muss die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Straßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister zur Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden kann. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde hat auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister genannt, der verdächtigt wird, rund 45 Tausend Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen Verträge zu gewähren. Die Strafverfolgung wurde geschlossen, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.

Die Billanz war vor 10 Jahren, also 2006, vor dem EU-Beitritt, gar nicht glänzend. Nur 360 Fälle von Korruption auf hoher Ebene kamen vors Gericht. Vier Jahre später überschritt die Zahl der Angeklagten 900. Im Jahre 2016 sprechen wir von 1273. Die Erfolge der Antikorruptionsbehörde fußen auf der realen Unabhängigkeit der Justiz, der Spezialisierung der Staatsanwälte, einem Gesetz, das funktioniert, sowie auf der Einigkeit der politischen Klasse, die wenigstens deklarativ die Bekämpfung der Korruption unterstützt, obwohl die Politiker die Protagonisten der bedeutendsten Korruptionsfälle sind.