Kampf gegen Korruption: Botschafter fordern Garantien

Westeuropäische Diplomaten sind mit dem Senatsvorsitzenden und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer zu Gesprächen zusammengekommen, um von den Bukarestern Behörden Garantien zu bekommen, dass sie den Kampf gegen Korruption als Priorität behandeln.

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Mihai Pelin, 14.05.2015, 16:18

Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu und der Präsident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea sind am Mittwoch in Bukarest mit dem US-Handelsbeauftragten Dean Thomson, dem britischen und niederländischen Botschafter, Paul Brummell bzw Mattheus van Bonzel sowie dem Stellvertretenden des deutschen Botschafters in Rumänien, Achim Tröster, zu Gesprächen zusammengekommen.

Zuvor hatten die Botschaften dieser Staaten in Bukarest ihre Stellungnahme in Bezug auf die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches und des damit zusammenhängenden Strafverfahrenrechtes abgegeben. Auf der Tagesordnung standen neben den Gesetzesänderungen mit Bezug auf die Justiz die strategischen Partnerschaften Rumäniens als EU-und NATO-Mitglied mit den oben genannten Staaten und das rumänische Geschäftsumfeld.

Der Senatsvorsitzende betonte dabei die ausschlaggebende Rolle, die die Verstärkung der Institutionen spiele, welche die Bürgerrechten schützen. Călin Popescu-Tăriceanu: Der Rechtsstaat bedeutet nicht die Stärkung der Strafbehörden des Staates, sondern es bedeutet, starke Institutionen zu haben, die die Rechte und die Freiheiten der Bürger vor möglichem Missbrauch schützen.

Der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummell, betonte seinerseits die Bedeutung der Unabhängigkeit des Parlaments im gesetzgebenden Prozess sowie die Rolle, die ermächtigte Institutionen, darunter die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, im Kampf gegen Korruption spielen. Derartige Gespräche zum Thema Rechtsstaat seien höchst notwendig, bekräftigte der britische Botschafter.

Paul Brummell: Selbstverständlich ist es nicht unsere Rolle, ein Gesetz vorzuschlagen; das ist hier in Rumänien Rolle der Abgeordneten, der politischen Parteien, verschiedener Organisationen und des Volkes. Wir wollen uns dessen sicher sein, dass die Debatten über den Rechtsstaat und das Parlament sich um die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption und den äußerst wichtigen Beitrag drehen, den er zur Entwicklung und zum Wohlstand des rumänischen Volkes leistet.

Die Gespräche mit den ausländischen Diplomaten erfolgten, nachdem das Bukarester Parlament mehrmals aufgefordert wurde, den Anträgen der DNA um Strafverfolgung stattzugeben. Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die die Mehrheit im Parlament haben, hatten mehrmals derartige Ansuchen der Staatsanwälte abgelehnt, die ihre Parteikollegen im Visier hatten. Für einen haushohen Eklat sorgte der Fall des ehemaligen Transportministers Dan Şova, der im Verdacht der Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch stand.

Ende März hatten bei der Abstimmung die anwesenden Senatoren dem Haftantrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde eigentlich zum größten Teil stattgegeben, die Senatsleitung erklärte ihn dennoch für abgewiesen, da das Quorum verfehlt wurde. Später erklärte das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments für verfassungswidrig.