RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Justizministerium plant strengere Maßnahmen gegen Kriminalität

Die Behörden in Bukarest schlagen strengere Maßnahmen gegen schwere Straftaten gegen die Person sowie Verbesserungen des 112-Notrufdienstes vor.

Justizministerium plant strengere Maßnahmen gegen Kriminalität
Justizministerium plant strengere Maßnahmen gegen Kriminalität

, 23.08.2019, 16:43

Das rumänische Justizministerium verschärft die Strafe für schwere Verbrechen an der Person und ändert die Bedingungen für die Durchsuchung eines Hauses sowie die Bewährungsregeln. Ein Projekt zur Änderung der Strafgesetzbücher wurde von Ministerin Ana Birchall vorgelegt, die sagte, dass der Zweck der Regierung darin bestehe, Vorschriften zur Verhinderung von Tragödien zu erlassen, wie sie kürzlich in Caracal, Südrumänien, stattfanden, wo ein Serienmörder zwei Jugendliche entführt, vergewaltigt und ermordet habe. Entführungen werden mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 8 Jahren geahndet. Die Altersgrenze für die Bewährung wird von 60 auf 65 Jahre angehoben, ebenso wie andere kumulative Bedingungen, wie die, die den Verbrecher zwingen, 25 Jahre im Gefängnis zu sitzen, anstatt wie bisher 20 Jahre. Auch die Anti-Mafia-Abteilung DIICOT wird über mehr Kompetenzen verfügen.



Ana Birchall: Wir schlagen vor, die DIICOT-Kompetenzen auch auf die schwerwiegenden Versionen der Verbrechen der Entführung und Versklavung von Personen auszudehnen, da solche Straftaten schwerwiegend und komplex sind.“



Die neuen Änderungen werden es der Polizei ermöglichen, sofort eine Hausdurchsuchung durchzuführen und nicht innerhalb von 24 Stunden, wie es das Gesetz derzeit vorschreibt. Ausserdem darf die Polizei in schweren Fällen nachts zwischen 20.00 und 6.00 Uhr Durchsuchungen durchführen. Die vorgenannten Änderungen sollen durch Notverordnungen verabschiedet werden und kommen, nachdem seit Oktober 2017 über 16.000 Häftlinge durch das vom ehemaligen Justizministerium Tudorel Toader gebilligte und damals von der PSD-ALDE-Koalition unterstützte Ausgleichsbeschwerdegesetz freigelassen wurden. Einige dieser Häftlinge, die wegen Mordes, Diebstahls oder Vergewaltigung verurteilt wurden, wurden kurz nach ihrer Freilassung wieder zu kriminellem Verhalten.



Ein weiteres von der Regierung vorgeschlagenes Projekt zielt darauf ab, die Leistung des Notrufs 112 zu erhöhen. Eine der umstrittensten Regeln ist, den Kauf von Prepaid-Karten ohne Ausweis nicht zuzulassen, da sich im vergangenen Jahr fast die Hälfte der gesamten Notrufe als Streichanrufe erwiesen hat.



Die Regelung ist in 22 europäischen Ländern bereits umgesetzt. Diese soll diese falschen Anrufe abschrecken und es einfacher machen, eine Person zu orten, die Hilfe benötigt, sagt der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat: Eine Person ruft an und, bis sie ihre Daten und alles angibt, verliert diese Person das Bewusstsein, sie ist allein zu Hause, und wir wissen nicht, wessen Telefon sie verwendet. Jetzt rufen wir noch einmal an, dann rufen wir zweimal an und es ist vorbei.“



Eine weitere Änderung des Gesetzes sieht die Möglichkeit vor, den 112-Anrufer über Google-Satelliten zu orten, was eine Genauigkeit von bis zu 50 Metern ermöglichen würde, verglichen mit 20, vielleicht sogar 30 Kilometern, wie das derzeit funktionierende System bietet.

avioane Flancul Estic 24 apr 2024 foto agentia media a armatei
RRI Aktuell Dienstag, 29 April 2025

Rumänien unternimmt wichtige Schritte, um den Verteidigungsbereich wirksam zu stärken

Themenschwerpunkte bildeten die Stärkung der rumänischen Verteidigungsbereitschaft und die Intensivierung der europäischen industriellen...

Rumänien unternimmt wichtige Schritte, um den Verteidigungsbereich wirksam zu stärken
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 April 2025

Reform der Richterrenten kommt zum Halt – vorläufig

Diese Berufsgruppe genießt derzeit einen privilegierten Status: Rumänische Richter und Staatsanwälte gehen in der Regel vor dem 50. Lebensjahr in...

Reform der Richterrenten kommt zum Halt – vorläufig
Die Ungheni-Brücke über den Prut wird im kommenden Herbst fertiggestellt (FOTO Facebook/Sorin Grindeanu)
RRI Aktuell Montag, 28 April 2025

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau

Rumänien und die Republik Moldau rücken enger zusammen: Über den Fluss Prut verbindet eine neue Brücke bald die Gemeinde Golăești im Kreis...

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau
Nachrichten 26.04.2025
RRI Aktuell Samstag, 26 April 2025

Nachrichten 26.04.2025

Dutzende Staats- und Regierungschefs, darunter der Interims- Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu sowie ranghohe...

Nachrichten 26.04.2025
RRI Aktuell Freitag, 25 April 2025

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich

  RadioRomaniaInternational · Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich   Im Mittelpunkt der Regierungstagung standen die...

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich
RRI Aktuell Donnerstag, 24 April 2025

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Die Weltbank prognostiziert, dass das Wachstum in den Schwellenländern Europas und Zentralasiens zwischen 2025 und 2026 auf 2,5 Prozent...

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland

Vor einem Jahr wurde ein neues Gesetz verkündet: Der 21. April ist nun offiziell der „Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und der...

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Das Finanzministerium in Bukarest bekräftigt Rumäniens Verpflichtung, das Defizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts zum Jahresende zu...

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company