Justizministerium plant strengere Maßnahmen gegen Kriminalität

Die Behörden in Bukarest schlagen strengere Maßnahmen gegen schwere Straftaten gegen die Person sowie Verbesserungen des 112-Notrufdienstes vor.

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Mihai Pelin, 23.08.2019, 16:43

Das rumänische Justizministerium verschärft die Strafe für schwere Verbrechen an der Person und ändert die Bedingungen für die Durchsuchung eines Hauses sowie die Bewährungsregeln. Ein Projekt zur Änderung der Strafgesetzbücher wurde von Ministerin Ana Birchall vorgelegt, die sagte, dass der Zweck der Regierung darin bestehe, Vorschriften zur Verhinderung von Tragödien zu erlassen, wie sie kürzlich in Caracal, Südrumänien, stattfanden, wo ein Serienmörder zwei Jugendliche entführt, vergewaltigt und ermordet habe. Entführungen werden mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 8 Jahren geahndet. Die Altersgrenze für die Bewährung wird von 60 auf 65 Jahre angehoben, ebenso wie andere kumulative Bedingungen, wie die, die den Verbrecher zwingen, 25 Jahre im Gefängnis zu sitzen, anstatt wie bisher 20 Jahre. Auch die Anti-Mafia-Abteilung DIICOT wird über mehr Kompetenzen verfügen.

Ana Birchall: Wir schlagen vor, die DIICOT-Kompetenzen auch auf die schwerwiegenden Versionen der Verbrechen der Entführung und Versklavung von Personen auszudehnen, da solche Straftaten schwerwiegend und komplex sind.“

Die neuen Änderungen werden es der Polizei ermöglichen, sofort eine Hausdurchsuchung durchzuführen und nicht innerhalb von 24 Stunden, wie es das Gesetz derzeit vorschreibt. Ausserdem darf die Polizei in schweren Fällen nachts zwischen 20.00 und 6.00 Uhr Durchsuchungen durchführen. Die vorgenannten Änderungen sollen durch Notverordnungen verabschiedet werden und kommen, nachdem seit Oktober 2017 über 16.000 Häftlinge durch das vom ehemaligen Justizministerium Tudorel Toader gebilligte und damals von der PSD-ALDE-Koalition unterstützte Ausgleichsbeschwerdegesetz freigelassen wurden. Einige dieser Häftlinge, die wegen Mordes, Diebstahls oder Vergewaltigung verurteilt wurden, wurden kurz nach ihrer Freilassung wieder zu kriminellem Verhalten.

Ein weiteres von der Regierung vorgeschlagenes Projekt zielt darauf ab, die Leistung des Notrufs 112 zu erhöhen. Eine der umstrittensten Regeln ist, den Kauf von Prepaid-Karten ohne Ausweis nicht zuzulassen, da sich im vergangenen Jahr fast die Hälfte der gesamten Notrufe als Streichanrufe erwiesen hat.

Die Regelung ist in 22 europäischen Ländern bereits umgesetzt. Diese soll diese falschen Anrufe abschrecken und es einfacher machen, eine Person zu orten, die Hilfe benötigt, sagt der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat: Eine Person ruft an und, bis sie ihre Daten und alles angibt, verliert diese Person das Bewusstsein, sie ist allein zu Hause, und wir wissen nicht, wessen Telefon sie verwendet. Jetzt rufen wir noch einmal an, dann rufen wir zweimal an und es ist vorbei.“

Eine weitere Änderung des Gesetzes sieht die Möglichkeit vor, den 112-Anrufer über Google-Satelliten zu orten, was eine Genauigkeit von bis zu 50 Metern ermöglichen würde, verglichen mit 20, vielleicht sogar 30 Kilometern, wie das derzeit funktionierende System bietet.