RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

Der Justizminister Tudorel Toader hat sich entschieden: Die Staatsanwältin Adina Florea soll die neue Leiterin der nationalen Antikorruptionsbehörde DNA werden.

Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor
Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

, 07.09.2018, 14:46

Der Justizminister Tudorel Toader hat seinen Vorschlag für die Stelle des Chefanklägers der Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgegeben: Die Staatsanwältin Adina Florea, von der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Constanta (im Südosten Rumäniens), soll die neue DNA-Chefin werden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme abgegeben.



In der schriftlichen Arbeit, die sie im Auswahlsverfahren vorgelegt hatte, hat die Kandidatin Adina Florea zugegeben, in den letzten Jahren hätte Rumänien wichtige Schritte bei der Bekämpfung der Korruption gemachtm und dabei hätten die DNA-Staatsanwälte eine zentrale Rolle gespielt, was auch von den externen Evaluierungen und den internen Untersuchungen bestätigt wurde. Trotzdem klagte Adina Florea in ihrer schriftlichen Arbeit darüber, dass, wie sie meinte, viele DNA-Staatsanwälte die Normen des Rechtstaates nicht eingehalten hätten. Ihrer Meinung nach hätte es bei der nationalen Antikorruptionsbehörde viele Situationen gegeben, die von einer profesionnellen und ausgewogenen Vorgehensweise abgewichen seien, im Kontrast zum Statut des Staatsanwaltsberufs und manchmal sogar im Konflikt mit dem Gesetz. In einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach Adina Florea über die Ziele die sie sich vorgenommen hat, wenn sie DNA-Chefin werden sollte:



Vorgesehen sind eine Evaluierung der Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde und eine professionelle Analyse der Entscheidungen über Freisprüche. Nach einer rigorosen Untersuchung werden dann die notwendigen Ma‎ßnahmen getroffen. Geplant ist auch eine professionelle Auswahl der Staatsanwälte, die bei der DNA ihre Aktivität entfalten. Gemä‎ß der Änderungen des Gesetzes 304 ist die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte dafür zuständig.”



Die Union Rettet Rumänien USR, von der Opposition, klagte über den Mangel an Transparenz seitens des Justizministers, der keine Argumente für seinen Vorschlag bekanntgegeben habe. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion:



Der Justizminister hat die Gründe für seinen Vorschlag, dass die Staatsanwältin Adina Florea DNA-Chefin werden sollte, nicht sehr deutlich dargestellt. Seine Gründe ahnen wir schon, denn wir haben die schriftliche Arbeit der Kandidatin gelesen und festgestellt, dass viele Gesichtspunkte der Kandidatin Adina Florea bis zum letzten Buchstaben und zum letzten Komma mit dem Gesichtspunkt des Justizministers Tudorel Toader in seinem kritischen Bericht über die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und die Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde übereinstimmen.”



Nach der Nominierung wird der Justizminister seinen Vorschlag für die nächste DNA-Chefin an den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben mu‎ß. Anschlie‎ßend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Es stellt sich die Frage, wie Klaus Iohannis entscheiden wird, da er praktisch durch eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen wurde, die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Gemä‎ß seiner Befugnisse kann der Staatspräsident den Vorschlag des Justizministers mit einer Begründung ablehnen. Gemä‎ß derselben Befugnisse konnte er auch den Vorschlag des Justizministers zum Widerruf der ehemaligen DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, ablehnen, was er in erster Instanz auch getan hat. Nach einer Beschwerde des Justizministers hat das Verfassungsgericht letzten Endes das Gegenteil entschieden, und Iohannis mu‎ßte die DNA-Chefin Kövesi widerrufen.



Da die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet wurde, meinen die Kritiker des Justizministers, dass die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE sich bemüht, die Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter der Leitung von Laura Codruta Kövesi habe die nationale Antikorruptionsbehörde Ermittlungen gegen Parlamentsmitglieder, Minister und Bürgermeister geführt, und dabei Interessenkonflikte, Amtsmissbrauch, Betrugsfälle und das Abschlie‎ßen von Verträgen mit dem Staat gegen Bezahlung von Bestechungsgeldern ans Licht gebracht, so Reuters.

Incontro Marcel Ciolacu - Michel Barnier a Parigi (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company