RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Justiz: Verurteilungen für Korruption 2013 um ein Drittel zugenommen

Rumänien muss auch weiterhin die Korruption bekämpfen. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision unzufrieden.

Justiz: Verurteilungen für Korruption 2013 um ein Drittel zugenommen
Justiz: Verurteilungen für Korruption 2013 um ein Drittel zugenommen

, 28.02.2014, 15:13

2013 war ein schwieriges Jahr für die Nationale Antikorruptions-Behörde in Rumänien: Gesetze wurden geändert und und es es gab einen öffentlichen Druck auf die Staatsanwälte. Diese Bilanz hat die Chefin der Behörde, Laura Codruta Kovesi, gezogen. Auch unter diesen Bedingungen hat aber die Nationale Antikorruptions-Behörde 1000 Angeklagte, um ein Drittel mehr als 2012, vor Gericht geführt, darunter Minister, Parlamentarier, Landkreis-Ratsvorsitzende und Bürgermeister. Laut den Antikorruptions-Staatsanwälten haben die Straftaten einen Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro verursacht. Laura Codruţa Kovesi:



Durch unsere Ermittlungen haben wir Zonen angetastet, die unantastbar schienen. Wir haben gegen Personen, die gegenüber dem Gesetz immun schienen, ermittelt. Auch wenn die Staatsanwälte viele Male beschuldigt wurden, politisch bedingte Ermittlungen eingeleitet zu haben, haben die Urteile der Rechtsinstanzen gezeigt, dass sie auf soliden Beweisen beruht haben und nicht auf erfundenen Straftaten einiger Personen.“



Vom politischen Druck sprach auch die Vorsitzende des Hohen Kassations- und Justizgerichtshofs, Livia Stanciu. Sie erklärte, die Politiker würden sich die Rückkehr zu einer kontrollierten Justiz wünschen. Es gebe das Risiko, dass einige Institutionen aus dem Justizsystem dem Druck nicht mehr widerstehen können. Livia Stanciu:



Eine Form des Drucks auf die Justiz könnte die Abänderung des Justiz-Gesetzes sein. Es ist die unauffälligste Art und Weise, bestimmte starke Institutionen des Staates unter Kontrolle zu bringen.



Die Korruption in den Institutionen war auch 2013 ein gro‎ßes Problem in Rumänien und hatte Auswirkungen in allen Bereichen der Gesellschaft, so der Bericht des amerikanischen Au‎ßenministeriums betreffend die Lage der Menschenrechte in 2013. Dieser wurde am Donnerstag in Washington veröffentlicht . Dieselbe Meinung teilt auch die EU-Kommission. Im ersten Bericht betreffend die Korruption in den EU-Mitgliedstaaten wird aufgezeigt, dass die Korruption in Rumänien ein Problem bleibt. Im Dokument wird weiter erwähnt, dass es positive Ergebnisse in puncto Strafverfolgung gibt. Dank der Bemühungen einiger Behörden wie die Nationale Antikorruptions-Behörde wurde in Korruptionsfällen auf höchstem Niveau ermittelt. Die Ergebnisse seien jedoch instabil und leicht reversibel.



Rumänien wird weiter zusammen mit Bulgarien im Rahmen des Kontroll- und Prüfmechanismus (MCV) monitorisiert, um besser gegen die Korruption kämpfen zu können. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision über die Unabhängigkeit der Justiz und die schnellen und undurchsichtigen Abänderungen der Gesetzgebung im Bereich besorgt.

foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
Gaze-Energie-magnascan-pixabay-com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Oktober 2024

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Energieminister Sebastian Burduja versichert, dass Rumäniens Gasvorkommen überfüllt seien und das Land den Winter ohne Importe überstehen könne....

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company