IWF warnt vor Risiken für das Haushaltsdefizit des Landes

Der IWF macht die Bukarester Behörden darauf aufmerksam, dass sie eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müssen, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken.

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Daniela Budu, 26.05.2017, 16:50

IWF sagt Rumänien 2017 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% voraus und ermutigt die Bukarester Behörden zum anhaltenden Kampf gegen Korruption. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht begrüßt die internationale Finanzinstitution die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise. IWF empfiehlt im Anschluß den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Der IWF macht jedoch die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit Rumäniens auf 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.

IWF empfiehlt im Anschluß den rumänischen Behörden im Kampf gegen das Haushaltsdefizit eine mittelfristige Konsolidierung und die Umsetzung nachhaltiger Reformen, die die Wirksamkeit im öffentlichen Sektor steigern sollen, damit die fiskale Stabilität nicht bedroht wird. Die internationale Finanzinstitution warnt anschließend, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen. Infolgedessen könnte die nationale Währung Leu unter Druck geraten, warnt der IWF in seinem Bericht.

Ein schneller Wirtschaftsaufschwung, der sich in letzter Zeit in Rumänien merken lässt, selbst wenn er in einem stabilen makroökonomischen Kontext verzeichnet wird, bringe zahlreiche Risiken mit, sagte seinerseits der Gouverneur der Nationalbank Mugur Isărescu. Eine der Aufgaben der Nationalbank liege darin, diese Risiken unter Kontrolle zu halten und die Behörden darüber zu informieren, um ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Mugur Isărescu: Wenn diese Risiken nicht beachtlich sind, heißt es nicht, dass die Nationalbank einen Fehler gemacht hat, die Behörden darüber informiert zu haben, als ob eine Bank pleite gehen soll, damit es klar wird, dass wir recht hatten. Das ist nicht unser Ziel und wir wollen die Bevölkerung nicht alarmieren. Das ist eine europaweit verbreitete Methode, die von modernen Finanzinstitutionen angewendet wird und wir müssen uns daran anschließen.

Der Vizegouverneur Liviu Voinea ist der Anischt, dass seit der Veröffentlichung des letzten Berichtes, die Stabilität des Landes robust geblieben sei. Die Zahl der bestehenden Risiken sei gesunken, sie seien jedoch vielfältiger als zuvor, so Liviu Voinea: Es gibt nach wie vor, ein von der externen Konjunktur bedigtes Risiko. Seine Dynamik ist jedoch nicht so stark wie vor einigen Monaten, es handelt sich um der Vertrauensverlust der Investoren in Schwellenländer. Man kann zudem drei gemäßigte Risiken feststellen, die von der rumänischen Konjunktur bedingt werden: makroökonimische Spannungen, eine unbefriedigende Entwicklung der Kreditgewährung im Sektor der nicht finanziellen Kapitalgesellschaften sowie der Rechtsrahmen im finanziellen –und Bankensektor. Neuerdings kann man in der rumänsichen Wirtschaft von einem neuen Risiko sprechen: es handelt sich um die beschleunigte Entwicklung der Immobilienpreise, fügte der Vizegouverneur der Nationalbank hinzu.