Investitionen im Verkehrswesen

Der rumänische Minister für europäische Investitionen und Projekte, Dan Vîlceanu, führte in Brüssel Gespräche mit der EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean.

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Mihai Pelin, 24.02.2022, 14:51

Der rumänische Minister für europäische Investitionen und Projekte, Dan Vîlceanu, erörterte am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, die Reformen und Investitionen im Bereich des Verkehrswesens. Diese sind im Nationalen Konjunkturprogramm (NRRP) und in der Kohäsionspolitik 2021–2027 vorgesehenen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Eisenbahnstrategie, die Strategie für Stra‎ßenverkehrssicherheit und der Stand der öffentlichen Vergabeverfahren für die wichtigsten Verkehrsinvestitionen. In Bezug auf die Eisenbahnstrategie sagte Dan Vîlceanu, dass Rumänien die Umsetzung des Investitionsplans und des Aktionsplans verfolgt, wobei die Bukarester Behörden auch auf die Unterstützung der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission zählen. Er betonte, dass es für die rumänischen Behörden wichtig sei, einen Überblick und eine klare Vorgehensweise in diesem Bereich zu haben, weshalb auch die Stellungnahme der europäischen Partner abgewartet werde. Auf die öffentlichen Aufträge für die wichtigsten aus europäischen Mitteln finanzierten Verkehrsinvestitionen bezogen, versicherte Dan Vîlceanu, dass die meisten Ausschreibungsverfahren bereits eingeleitet worden seien. Im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021–2027 werde Rumänien aus dem Geld des operationellen Programms für den Verkehrssektor rund 4,4 Mrd. EURO erhalten. Insgesamt umfasst die Kohäsionspolitik für diesen Zeitraum Mittel in Höhe von über 373 Mrd. EURO für alle Mitgliedstaaten. Aus dem Nationalen Reformprogramm für den ländlichen Raum werden weitere 7,6 Mrd. EUR für den Verkehrssektor des Landes bereitgestellt. Die Darlehen aus diesem Plan werden zu niedrigen Konditionen vergeben und dienen der Finanzierung von Gro‎ßprojekten in Rumänien. Sie gehen in den Bau von Hunderten von Kilometern Autobahn, den Anschluss von Zehntausende von Haushalten an das Wasser- und Abwassernetz, die Digitalisierung von mehreren Tausend KMU und die Aufforstung von Zehntausenden von Hektar Wald, erklärte Dan Vîlceanu.

Im vergangenen Herbst genehmigte die Europäische Kommission das Nationale Konjunkturprogramm für Rumänien im Werte von mehr als 29 Milliarden Euro, das in zwei fast gleich gro‎ße Teile, nämlich Zuschüsse und Darlehen, aufgeteilt ist. Die Mittel werden in Tranchen gewährt, wobei bestimmte Ziele erreicht werden müssen. Bis zum 31. August 2026 stehen ca. 500 Ziele an. Das Nationale Konjunkturprogramm stützt sich auf die sechs in der Verordnung über den Konjunkturbelebungs- und Resilienzmechanismus festgelegten Achsen und ist in 15 Komponenten unterteilt, um die Bedürfnisse Rumäniens zu decken und gleichzeitig den Prioritäten der Europäischen Kommission gerecht zu werden. Die sechs Achsen sind: ökologischer und digitaler Wandel, intelligentes Wachstum, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, Politik für die nächste Generation, Kinder und Jugend.