Internationaler Währungsfond und Weltbank stoppen Finanzierung in Moldau
Die internationalen Partner der Republik Moldau verbergen ihre Unruhe angesichts der Unstimmigkeiten in der Regierung in Chişinău nicht mehr.
Bogdan Matei, 19.06.2015, 17:03
Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben die Finanzierung einiger Projekte in der Republik Moldau gestoppt. Die Institutionen haben angekündigt, die Beziehungen solange einzufrieren, bis die Regierung verbindliche Schritte gegen die Probleme moldauischer Banken unternimmt. Dort waren unter nebulösen Umständen nicht weniger als eine Milliarde Dollar verschwunden.
Es wäre unlogisch und unverantwortlich von der Weltbank, Geld seiner Gesellschafter quasi durch die Eingangstür in den Moldauischen Haushalt zu überweisen, wenn das Risiko besteht, dass öffentliche Gelder wegen Betrugs und Korruption im Bankensektor sozusagen durch die Hintertür wieder verloren gehen,
hat der Direktor der Moldauischen Nationalbank, Alex Kremer erklärt. Dieser sagte weiter, dass der ehemalige sowietische Staat, in dem mehrheitlich rumänisch gesprochen wird, die für 2015 bereits eingeplanten Haushaltshilfen von über 45 Millionen Dollar nicht mehr bekommen wird.
Auch die Europäische Union warnte, sie könnte ihrerseits Gelder kürzen, die für die Reform der Justiz gedacht sind. Die Moldauerische Regierung habe dafür notwendige Voraussetzungen nicht eingehalten. Sie hat ein Gesetzespaket blockiert, dass die Reorganisation der Nationalen Integritätsbehörde sicherstellen sollte. Ziel der Reform wäre gewesen, die Unabhängigkeit der Behörde zu garantieren, indem sie der politischen Kontrolle entzogen wird.
Ich bin sehr enttäuscht, erklärte der Chef der EU-Delegation in Chişinău, Pirkka Tapiola. Beobachter warnen davor, dass die Republik Moldau unter diesen Umständen in weniger als zwei Monaten die Zahlungsunfähigkeit droht. Besonders schwerwiegend ist, dass sich derzeit niemand dieser Situation annimmt, da die Republik Moldau praktisch ohne Regierung da steht. Der Premierminister Chiril Gaburici ist vor einer Woche zurückgetreten, da ihm vorgeworfen wird, sein Abiturzeugnis gefälscht zu haben. Sein Rückzug hatte auch den seines ganzen Kabinetts zur Folge. Sie führen lediglich die laufenden Amtsgeschäfte weiter, bis ein neues Kabinett gefunden ist.
Rumänien unterstützt Chişinăus Wunsch nach einer Aufnahme in die EU seit langem. In diesem Zusammenhang hat der Außenminister Rumäniens Bogdan Aurescu dafür plädiert, rasch eine neue Regierung zu bilden. Aurescu schätzt, dass eine neue Regierungskoalition ein Garant für ein pro-europäischen Engagement sein könnte, inklusive weiterer demokratischer Reformen, die im Sinne der Bürger und der Stabilität des Landes seien. Am Mittwoch wurde er vom Moldaischen Präsident Nicolae Timofti besucht. Bei dieser Gelegenheit unterstrich er die Wichtigkeit politischer Stabilität, die eine wichtige Voraussetzung sei, um auf dem Weg der Reformen und in die Europäische Union weiterzukommen.
Die Führer der Minderheitsregierung, die von Liberal-Demokraten und Demokraten gebildet wird, haben angekündigt, in der Regierung erneut mit der dritten pro-europäischen Partei im Moldauischen Parlament, den Liberalen, zu kooperieren. Obwohl die jüngsten Ereignisse das Ansehen des Bündnisses beschädigt haben. Beobachter sagen, dass dies ein Rettungsring wäre, da die Liberalen als eine Partei gesehen werden, die sich besonders vehement für europäische Werte einsetzt.
