RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Haushaltsentwurf für 2019 steht zur Debatte

Die rumänische Regierung hat endlich einen Plan für den Haushalt 2019 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf wird aber sowohl von der Opposition als auch von Mitgliedern der Regierung kritisiert.

Haushaltsentwurf für 2019 steht zur Debatte
Haushaltsentwurf für 2019 steht zur Debatte

, 04.02.2019, 16:22

Wir schreiben bereits den Monat Februar, aber Rumänien verfügt noch nicht über ein Staatshaushalt für 2019. Das Projekt wurde erst am Donnerstag auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht, und soll Ende der Woche offiziell von der PSD-ALDE-Exekutive angenommen werden, nachdem es korrigiert wird. Der Ausgangspunkt des Staatshaushalts ist ein Bruttoinlandsprodukt, das 1022 Milliarden Lei (das entspricht mehr als 200 Milliarden Euro) erreichen würde. Das Projekt sieht ein Wirtschaftswachstum von 5,5%, eine Inflation von 2,8% und ein Wirtschaftsdefizit von 2,5% des BIP vor. Einige Ministerien werden dieses Jahr mehr Geld bekommen, und zwar das Gesundheitsministerium mit 64% mehr als im letzten Jahr, Transporte mit über 54% mehr, und das Bildungsministerium mit fast 47% mehr als 2018. Weniger Geld geht an die Ministerien für Wirtschaft, Kommunikation und Energie. Die Haushaltsausgaben, von denen viele für Löhne, Renten und Sozialma‎ßnahmen aufgewendet werden, werden etwa 30 Milliarden Lei über den Einnahmen liegen.


Der sozialdemokratische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, er habe ein Budgetprojekt entworfen, das er als revolutionär bezeichnet, um Gesundheit und Bildung zu unterstützen. Offensichtliche Einwände gegen das Projekt haben sich jedoch sofort ergeben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, hat sowohl den Finanzminister Teodorovici als auch die Premierministerin Dăncilă gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, dass ein Teil der zusätzlichen Mittel, die für die Au‎ßen- und Innennachrichtendienste (SRI und SIE) bestimmt wären, in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet wird. Ein Programm zur kostenlosen Verabreichung von Vitamin D für alle Kinder in Rumänien oder ein Programm zur Vorbeugung und Kontrolle von Diabetes gehörten doch zum Schutz der nationalen Sicherheit, sagte der PSD-Chef Liviu Dragnea.


Laut Kommentatoren sei es doch unklar, ob nach den Änderungen der Beträge für die Geheimdienste SRI und SIE der Entwurf des Haushaltsplans doch noch eine neue Stellungnahme des Obersten Verteidigungsrates CSAT benötigt, was für die Gelder für die nationale Sicherheit obligatorisch ist. Die erste Stimme der rechten Opposition, die Nationalliberale Partei PNL, kritisiert den Haushaltsentwurf für 2019, der sich auf falsche Voraussetzungen in Bezug auf Inflation und Wirtschaftswachstum stützen soll. Der Vorsitzende der Partei, Ludovic Orban, schätzt, dass die für Investitionen und Bildung bereitgestellten Mittel unrealistisch sind, dass die Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Armeeausstattungsprogramm nicht nachkommt und die lokalen Haushalte Geld verlieren. Die Bürgermeister der Gro‎ßstädte sind der gleichen Meinung, egal ob sie der Nationalliberalen oder der Sozialdemokratischen Partei angehören. Alle klagen darüber, dass die Kommunen einen grö‎ßeren Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt übernehmen würden, obwohl mehr Geld für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde. Die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, hat einen offenen Brief an die Bukarester geschickt, in dem steht, dass die Stadt 180 Millionen Euro, das hei‎ßt fast ein Viertel des Budgets, verlieren wird.

Energieminister Sebastian Burduja / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Montag, 07 April 2025

Südkorridor für Gas: Rumänien will sich als Sicherheitslieferant für seine Region profilieren

  RadioRomaniaInternational · Südkorridor für Gas: Rumänien will sich als Sicherheitslieferant für seine Region profilieren  ...

Südkorridor für Gas: Rumänien will sich als Sicherheitslieferant für seine Region profilieren
Finanzminister Barna Tánczos (Fotoquelle: gov.ro)
RRI Aktuell Freitag, 04 April 2025

Zollkonflikt: Finanzminister verspricht Unterstützung für betroffene Unternehmen

Die Regierung in Bukarest hat Unternehmen Unterstützung zugesagt, die von den neuen Zöllen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump betroffen...

Zollkonflikt: Finanzminister verspricht Unterstützung für betroffene Unternehmen
Întrevedere între ministrul apărării naționale, Angel Tîlvar și Secretarul General NATO, Mark Rutte
RRI Aktuell Freitag, 04 April 2025

US-Außenminister Marco Rubio: „Die USA werden die NATO nicht im Stich lassen“.

Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen und mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür...

US-Außenminister Marco Rubio: „Die USA werden die NATO nicht im Stich lassen“.
Ilie Bolojan la Conferința „
RRI Aktuell Donnerstag, 03 April 2025

Rumänien will 2026 der OECD beitreten

Rumänien ist auf dem besten Weg, alle technischen Analysen für den Beitritt zur OECD innerhalb der nächsten zwölf Monate abzuschließen. Dies gab...

Rumänien will 2026 der OECD beitreten
RRI Aktuell Mittwoch, 02 April 2025

Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf

Im Jahr 2024 fanden in Rumänien vier Wahlgänge statt – Kommunal-, Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen – wie in keinem...

Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf
RRI Aktuell Mittwoch, 02 April 2025

EU reagiert auf neue Grenzabgaben der USA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass Brüssel einen „soliden Plan“ mit „entschlossenen Gegenmaßnahmen“...

EU reagiert auf neue Grenzabgaben der USA
RRI Aktuell Dienstag, 01 April 2025

Rumänien seit einem Jahr im Schengen-Raum

Rumänien feiert ein Jahr seit dem Beitritt zum Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen – eine Übergangsphase hin zu dem, was ab dem 1. Januar...

Rumänien seit einem Jahr im Schengen-Raum
RRI Aktuell Dienstag, 01 April 2025

Größte Militärübung der rumänischen Seestreitkräfte angelaufen

In Constanța hat die multinationale Übung ‚Sea Shield 25‘ begonnen – die größte, die die rumänische Marine in diesem Jahr organisiert....

Größte Militärübung der rumänischen Seestreitkräfte angelaufen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company